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@ Uwe
Wegen des "Trefftisches" muss niemand von Novosibirsk nach Kaliningrad uebersiedeln, den gibt es in Novosibirks auch
Bei uns heisst er "Stammtisch der Deutschen in Novosibirsk"

GastroService hat geschrieben:Wegen des "Trefftisches" muss niemand von Novosibirsk nach Kaliningrad uebersiedeln, den gibt es in Novosibirks auch

... richtig, die (übrigens sehr sympathischen Leute) sind auch nicht wegen des Trefftisches zu uns gekommen, sondern wegen der sibirischen Kälte, die sie nur schwer aushalten. Ich konnte versprechen, dass wir hier keine sibirische Kälte haben, dafür aber nordischen Regen.
Uwe Niemeier

Daten-Salat hat geschrieben: Dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gilt, ...

Ich kann mich noch an die Wetterkarte in der Abendschau des Bayerischen Fernsehens Ende der 1980er Jahre erinnern. Dort wurde Deutschland in den Grenzen von 1937 dargestellt. Meine Frage, wie ist nach Deiner Auffassung heute der völkerrechtliche Status der Gebiete jenseits von Oder und Neiße? Es betrifft ja nicht nur den EU-Staat Polen, sondern mit Kaliningrad auch ein Teil Russlands? Gibt es nach Deiner Meinung noch offene, ungeklärte Fragen in Bezug auf Besitz / Eigentum?

Jenenser hat geschrieben:

Daten-Salat hat geschrieben: Dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gilt, ...

Ich kann mich noch an die Wetterkarte in der Abendschau des Bayerischen Fernsehens Ende der 1980er Jahre erinnern. Dort wurde Deutschland in den Grenzen von 1937 dargestellt. Meine Frage, wie ist nach Deiner Auffassung heute der völkerrechtliche Status der Gebiete jenseits von Oder und Neiße? Es betrifft ja nicht nur den EU-Staat Polen, sondern mit Kaliningrad auch ein Teil Russlands? Gibt es nach Deiner Meinung noch offene, ungeklärte Fragen in Bezug auf Besitz / Eigentum?

Auf die Antwort bin ich auch gespannt.

Die Rechtslage ab Mai 1945 ist dermaßen verworren, und das völkerrechtliche Chaos hat sich in den folgenden Jahrzehnten bis 1989 noch bis zum Absurden gesteigert. Sowas konnte kein Diplomat und kein Jurist in Frieden und Freundschaft mit den Siegermächten und den Nachbarstaaten sowie unter Respektierung der sich entwickelt habenden Realitäten entwirren. Deswegen hat man in den Verträgen rund um die deutsche Wiedervereinigung pauschal einen Schlussstrich um alle Streitpunkte gezogen, die nach Ansicht irgendeines Staates noch zu regeln gewesen wären.

Das bedeutet: In Bezug auf die Ostgebiete hat die Bundesrepublik Deutschland die Verträge als rechtswirksam anerkannt, welche von der DDR mit den sozialistischen Nachbarn über den Grenzverlauf geschlossen hatte. (Darunter auch der Vertrag der DDR mit Polen, in dem Stettin mit westlichem Umland entgegen dem Potsdamer Abkommen der Alliierten an Polen abgetreten wurde, obwohl der Hauptteil der Stadt auf der 'deutschen' Seite der Oder-Neiße-Linie liegt.) Das Potsdamer Abkommen hat übrigens fein zwischen dem sowjetisch und den polnisch verwalteten Gebietsstreifen unterschieden. Die Westalliierten haben darin den Sowjets zugesichert, dass sie in einem künftigen Friedensvertrag ihren Einfluss dahin gehend ausüben würden, dass das nördliche Ostpreußen um Königsberg aus der sowjetischen Verwaltung in sowjetisches Eigentum übergehen werde. Den Polen wurde solche Unterstützung für die unter polnischer Verwaltung stehenden Gebiete nicht zugesagt.

In den Verhandlungen über die Wiedervereinigung wurde der zweite Weltkrieg für beendet erklärt, wobei man absichtlich auf die Formulierung eines Friedensvertrages verzichtete, um nicht alte Wunden wieder aufzureißen. Dass Polen heute EU-Staat ist, war 1989/1990 nicht mal zu ahnen, quasi unvorstellbar. Der 'neuen' Bundesrepublik Deutschland wurde von den Alliierten die volle Souveränität zugestanden, denn zwischen 1949 und 1990 stand Deutschland unter dem 'Alliierten Vorbehaltsrecht' (Alliiertes Kontrollrecht) und hatte nur eine beschränkte Souveränität. Für den Normalbürger war die 'Bevormundung' durch die Vier Mächte daran zu erkennen, dass alliierte Dienstfahrzeuge nicht von ost- oder westdeutschen Beamten am Durchfahren der innerdeutschen Grenze gehindert werden durften und somit russische Autos mit speziellen Kennzeichen auf westdeutschen Autobahnen patrouillierten, vor Ministerien und Kasernen parkten und vice versa amerikanische, englische und französische Autos in der DDR, vornehmlich auf den Transitautobahnen und in Berlin (Ost). Anderes Beispiel: Der Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik *) und Berlin (West) durfte nur von Unternehmen der Siegermächte betrieben werden. Weder die Lufthansa noch Luftlinien aus Drittländern durften auf den Berliner Flughäfen landen.

Zusammengefasst: Seit 1992 gehören die ehemals deutschen Ostgebiete zum Staatsgebiet von Polen, Russland, Litauen und der Tschechei.
Der rechtliche Status der Freien Stadt Danzig wurde in den Einigungsverträgen überhaupt nicht erwähnt.

Nun zur Frage etwaiger Eigentumsrechte:
Nach deutschem Recht bestehen im Normalfall, wenn es sich um deutsche Bürger handelt und keine Anzeichen für braune oder rote Kriminalität vorliegen, keine Eigentumsansprüche in den Ostgebieten. Problematisch ist, dass das deutsche Recht in den jetzt unbestritten zu Polen, Russland und Litauen gehörenden Gebieten gar nicht maßgeblich ist. Es gelten die örtlichen Vorschriften über die Enteignung nach 1945 sowie für die Rückgabe oder Nichtrückgabe verstaatlichten Eigentums nach dem Untergang der sozialistischen Rechtsordnung. In Polen und Litauen müssten diese Vorschriften auch mit dem EU-Recht harmonieren, in Russland naturgemäß nicht.

Die Gesetzgeber der betroffenen Staaten haben sich - auch wegen des dort relativ starken Antisemitismus' - ausgefuchste Vorschriften zur Abwehr vermuteter Rückübertragungsansprüche aus Israel einfallen lassen. Im Windschatten dieser Vorschriften gehen normalerweise auch deutsche Anspruchsteller baden. Warum spreche ich vom Normalfall? Die Angelegenheit wird komplizierter dadurch, dass in den sozialistischen Nachbarländern Rechtsgrundlagen wie das Grundbuch- und Katasterwesen vernachlässigt worden sind. Gerade in den Jahren 1945 bis 1950 sind Polen in deutsche Wohnungen, Häuser und Kleinbauerngehöfte einfach eingezogen oder haben sich von einen örtlichen Parteifunktionär darin einweisen lassen, ohne irgendwelches Papier darüber zu haben. Diese Leute haben heute Schwierigkeiten nachzuweisen, wie sie denn das Eigentum an dem Grundbesitz erlangt haben. Falls in Archiven noch alte deutsche Grundbücher existieren, ist heute als letzter Eigentümer der Parzelle ein Deutscher eingetragen. Wenn diese deutsche Familie heute noch einen Zweig in Polen wohnen hat, dann kann im Einzelfall auch mal ein Rückgabeanspruch durchgesetzt werden.
In Litauen wird bei Rückgabeansprüchen ebenfalls nach litauischen und nichtlitauischen Anspruchstellern unterschieden, was ich persönlich für unvereinbar mit EU-Recht der Gleichbehandlung aller EU-Bürger halte. Über die Rechtsprechung in Nord-Ostpreußen kann ich nichts sagen. Ich vermute aber, da es dort keine sowjetische/russische Urbevölkerung gibt, stellt sich ein juristisches Problem der Enteignung und Rückgabe gar nicht.

Ich persönlich habe weder in Litauen noch in Polen Eigentumsansprüche geltend gemacht. Zum einen hätte meine Mutter nie die litauische oder polnische Staatsangeörigkeit angenommen, selbst wenn Sie ganze Provinzen dafür bekommen hätte. Zum anderen ist mir Frieden und Verständigung ein zu hohes Gut, als dass ich für ein Stückchen Eigentum eine neue 'Vertreibung' in Gang setzen würde.

Gutnachbarliche Grüße von:

Armin

Noch zwei Anmerkungen:
*) P.S. 1
Im Gegensatz zur Abkürzung DDR habe ich einen Ekel vor der Abkürzung BRD. Die Abkürzung BRD wurde in den 1950/60er Jahren aus dem sozialistischen Lager und von linken Studenten in Umlauf gebracht, vermutlich um ein Äquivalent zur offiziellen Abkürzung DDR zu schaffen und dadurch die völkerrechtliche Gleichstellung zu unterstreichen. Auch im Westen gab es solche Diffamierung, indem das Regime der Ostzone als "Pankow" tituliert wurde.

Wenn nicht die amtliche Bezeichnung 'Bundesrepublik Deutschland' verwendet wurde, hat ein Westler auf die Frage, woher er denn käme, damals im Allgemeinen geantwortet: "aus Deutschland". Ab etwa 1970 kam auch: "aus Westdeutschland".
Dies wurde auch dadurch mental geprägt, dass z.B. die Autos und die Postleitzahlen mit "D" kennzeichnete. Und auf den Waren stand "Made in Germany", nicht in West Germany. Ich habe bis zur Wiedervereinigung nie gehört, dass jemand sagte, er wohne in der BRD.

P.S. 2
Ich finde es hochgradig erschreckend und blamabel, dass jemand in der Tschechei Wahlen gewinnen kann mit der Thematisierung angeblicher deutscher Rückgabeansprüche.

... Armin, besten Dank - gut und verständlich zusammengefaßt - ich bin jetzt ein Stück besser informiert.

Vor kurzem hatte ich ein Gespräch zum Thema "Kaliningrad-Königsberg" und die immer wieder aufkeimende Diskussion zur Rückgabe des alten Stadtnamens und auch Forderungen zur Rückgabe des Gebietes an Deutschland, obwohl kein Mensch in Wirklichkeit zurück will. Es kam der Gedanke auf, dass diese Diskussion nur deshalb von den "Ehemaligen" aufrechterhalten wird, weil die Entschädigungen durch Deutschland an die Betroffenen eigentlich keine Entschädigung sondern nur ein Almosen war. Wenn Deutschland jetzt den Vertriebenen eine "marktübliche" Entschädigung zahlt, würde in Kürze niemand mehr sich an irgendein Ostpreußen erinnern (also das Thema würde sich erledigen).
Mich würde die Meinung hierzu von anderen Forumteilnehmern interessieren. Vielleicht können wir ruhig und sachlich hier Gedanken austauschen.

Nochmal kurz zum Kürzel "BRD". Subjektiv (als ehemaliger DDR-Bürger) habe ich in Erinnerung, dass das Kürzel "BRD" durch die DDR speziell eingeführt worde, weil nach 1949 von westlicher Seite über die DDR wie folgt formuliert wurde: "Zone", "Ostzone", "Sowjetische Besatzungszone", "die sogenannte DDR", "DDR" (in Anführungsstrichen ist wichtig). BRD hörte sich damals (und heute) rein phonetisch grob und irgendwie "aggressiv" an, genau so wie heute z.B. der Begriff "Stasi" sich irgendwie "aggressiv" und "unheimlich" anhört. Aber wie gesagt, das ist meine subjektive Meinung, mein subjetives Empfinden.

Danke für Deine Arbeit - und ehrlich gesagt, freue ich mich jetzt noch mehr wenn Du nach Kaliningrad kommst. Die Gespräche mit Dir werden mich sicher in meiner Entwicklung einen Schritt weiterbringen.

Uwe Niemeier

Daten-Salat hat geschrieben: P.S. 2
Ich finde es hochgradig erschreckend und blamabel, dass jemand in der Tschechei Wahlen gewinnen kann mit der Thematisierung angeblicher deutscher Rückgabeansprüche.

Ja das ist wirklich schlimm, aber warum soll in Tchechien nicht auch das Bildzeitungsniveau großen Einfluß haben. :(
Danke übrigens für deinen wirklich guten und ausführlichen Beitrag!

...ein sehr gelungener Beitrag! Er bestätigt zu großen Teilen meine aktiven Beobachtungen der “deutschen Dinge”, sagen wir mal, der letzten 25 Jahre. Die Erwähnung möglicher “Rückübertragungsansprüche aus Israel“ stellt ein weiteres heißes Thema dar, welches mir allerdings bis jetzt überhaupt noch nicht so bekannt war. Also, noch einmal vielen Dank und auch ich freue mich, solche interessante Gesprächspartner im Forum gefunden zu haben.

domizil hat geschrieben: Mich würde die Meinung hierzu von anderen Forumteilnehmern interessieren. Vielleicht können wir ruhig und sachlich hier Gedanken austauschen.

Was meinst Du, sollten wir ein völlig neues Thema aufmachen? Ich wäre dafür, vorausgesetzt es diskutieren einige noch mit.

Jenenser hat geschrieben:Was meinst Du, sollten wir ein völlig neues Thema aufmachen? Ich wäre dafür, vorausgesetzt es diskutieren einige noch mit.

... was das mitdiskutieren anbelangt ist dies natürlich schwer vorauszusagen, zumal es ein sehr spezifisches Thema ist. Aber man kann es ja probieren. Willst Du es aufmachen? Ich lass Dir den Vortritt ...
Uwe Niemeier

Hallo Uwe,
ich möchte an dieser Stelle mal meine Hochachtung vor dir ausdrücken. Wie du es in relativ kurzer Zeit geschafft hast, das Thema Kaliningrad hier so qualitativ hochwertig zu etablieren, finde ich sehr bemerkenswert! Vielen Dank dafür und weiterhin frohes Schaffen!