Dietrich hat geschrieben:
Vielleicht reichten aber auch einfach die Beweise nicht aus und sie konnten ein derartiges Urteil nicht sprechen. Will ich ja gar nicht als Möglichkeit ausser acht lassen.
So isses, wenn Beweise nicht ausreichen, dann reichen sie nicht aus. Dann urteilt eben ein Gericht so wie es urteilt.
Was willst du damit eigentlich sagen?
Dass ein Gericht, weil eine geschmierte PR-Maschine behauptet, es ist einpolitisches Urteil, dann auch so urteilen muss, auch wenn es keine Beweise gibt?
Tolle Rechtsauffassung.
Dietrich hat geschrieben:
Aber selbst wenn man das Urteil nicht als politisch werten kann, so ist die Frage "warum wird bei den anderen Oligarchen nicht auch nach illegalen Dingen gesucht" wohl doch eher politisch zu beantworten. Oder glaubst du, dass bei denen alles sauber ist?
Richtig, dass ist politisch.
Da muss man mal etwas ausführen.
Putin hat 2001 in seiner denkwürdigen Rede vor den damaligen Oligarchen im Kreml in etwa erklärt, er wäre bereit die Vergangenheit zu vergessen, wenn sie ab jetzt normal ihrer Tätigkeit nachgehen und Steuern zahlen.
Das lässt sich in etwa mit einer Amnestie vergleichen, die er denen angeboten hat.
Amnestieen in der Form hat es in vielen Ländern gegeben, gerade wo Steuern hintgerzogen wurden etc. Alleine in Spanien glaube ich 2 mal in den letzten 25-30 Jahren.
Eine Amnestie ist an Regeln gebunden, sonst gibt es keine.
Einige Oligarchen, wie Abramowitsch, haben die anscheinend weitestgehend eingehalten, andere haben gleich das Weite gesucht, wie Gusinsky und Beresowski.
Wieder andere wie Chodorkowski haben die dicke Lippe riskiert und wollten ihren Besitz auch noch ans Auslandverscherbeln und haben sich einen Dreck um die "Amnestieauflagen" gekümmert. Die hat dann die volle Breitseite des Gesetzes getroffen.
So ist das. Eine Amnestie ist immer politisch.
