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Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 19:46
von kamensky
Sachse007 hat geschrieben:Ich habe mir einmal den Artikel in der FAZ zu Gemp#üte geführt (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... ageIndex_3). Der trifft es ziemlich gut, man könnte denken, Gregor Gysi hat das geschrieben, weil das fast mit seiner Rede im Bundestag übereinstimmt. Ist auch schön sachlich, danke dafür, Kollege Heinrich.
Zwei Dingezur Krim gefallen mir dabei besonders:
"Waren ihre drei Elemente - Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden."
"Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt...Wer heute mit Blick auf die Krim so redet, verwirrt nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen."

Interessant ist hier für mich, ob der Westen schon ein Ausstiegsszenario hat. Die USA hatte bei Afghanistan und im Irak keins, haben wir jetzt eins?
Was hat für dich der Kosovokrieg versus Krim-Annektion gemeinsam? Massenmorde im Kosovokrieg versus Unterdrückung der russischen Muttersprache, in welchem erkennst du den mehr eine Gefährdung an Leib und Leben?

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 20:04
von Sachse007
Offenbar habe ich da jetzt ein wenig Mist gebaut und den Zitaten den richtigen Zusammenhang genommen (außerden glaube ich, dass wir hier das Thema ein wenig verlassen (Gassstreit)). Es ging darum: "Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen." Das hätte möglichewreise bedeutet: Erst einmal ein oder zwei Jahre unabhängig lassen und dann an Russland angliedern.
Es ging dabei um die sehr schnelle Anerkennung der Unabhängigkeit seitens der EU (Kosovo) sowie Moskaus (Krim). Diese war in beiden Fällen vom Völkerrecht nicht gedeckt und sehr schnell. Und was die Massenmorde angeht: Ich glaube, dass nicht nur ich mir lebhaft vorstellen kann, was die Ukraine alles auf der Krim angestellt hätte, wenn die Russen nicht dagewesen wären. Der Osten der Ukraine ist dafür ein gutes Beispiel. Und auf der Krim ist die Schwarzmeerflotte. Es wäre weitaus heftiger geworden als das, was wir heute sehen...

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 20:22
von kamensky
Sachse007 hat geschrieben:Offenbar habe ich da jetzt ein wenig Mist gebaut und den Zitaten den richtigen Zusammenhang genommen (außerden glaube ich, dass wir hier das Thema ein wenig verlassen (Gassstreit)). Es ging darum: "Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen." Das hätte möglichewreise bedeutet: Erst einmal ein oder zwei Jahre unabhängig lassen und dann an Russland angliedern.
Es ging dabei um die sehr schnelle Anerkennung der Unabhängigkeit seitens der EU (Kosovo) sowie Moskaus (Krim). Diese war in beiden Fällen vom Völkerrecht nicht gedeckt und sehr schnell. Und was die Massenmorde angeht: Ich glaube, dass nicht nur ich mir lebhaft vorstellen kann, was die Ukraine alles auf der Krim angestellt hätte, wenn die Russen nicht dagewesen wären. Der Osten der Ukraine ist dafür ein gutes Beispiel. Und auf der Krim ist die Schwarzmeerflotte. Es wäre weitaus heftiger geworden als das, was wir heute sehen...
Die Ukrainer und die Russen lebten doch seit langer Zeit gemeinsam auf der Krim ohne nennenswerte Querelen, oder sind dir aus dieser Zeit Massenmorde Seitens der ukrainischen und auf der Krim lebenden Bevölkerung an Russen bekannt? Wann und weshalb begannen dann die Unruhen und wer steckte wohl Vorort dahinter? Waren es 1000de "in grün getarnte Männchen" von den europäischen und amerikanischen Armeen?

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 21:59
von Sachse007
Russen und Ukrainer lebten auch in der Ostukraine zusammen. Und nun? Glaubt noch irgendjemand, dass man daraus ein einheitliches Land machen kann und vor allem, wie soll das gehen (von der gelegentlich in Kiew befürworteten Methode der ethnischen Säuberung einmal abgesehen)? Und jetzt gib bitte nicht an dem Sch... Russland alleine die Schuld. Was es nicht Präsident Obama, der ausdrücklich sagte, dass die Vereinigten Staaten "jede der ukrainischen Maßnahmen im Antiterrorkampf ausdrücklich billigen"? Und zwar einschließlich des Einsatzes von ballistischen Raketen. Will sich irgendemand vorstellen, was geschehen wäre, wenn so ein Ding auf dem Gelände des Stützpunktes Sewastopol einschlägt?

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 22:29
von kamensky
Sachse007 hat geschrieben:Russen und Ukrainer lebten auch in der Ostukraine zusammen. Und nun? Glaubt noch irgendjemand, dass man daraus ein einheitliches Land machen kann und vor allem, wie soll das gehen (von der gelegentlich in Kiew befürworteten Methode der ethnischen Säuberung einmal abgesehen)? Und jetzt gib bitte nicht an dem Sch... Russland alleine die Schuld. Was es nicht Präsident Obama, der ausdrücklich sagte, dass die Vereinigten Staaten "jede der ukrainischen Maßnahmen im Antiterrorkampf ausdrücklich billigen"? Und zwar einschließlich des Einsatzes von ballistischen Raketen. Will sich irgendemand vorstellen, was geschehen wäre, wenn so ein Ding auf dem Gelände des Stützpunktes Sewastopol einschlägt?
Da ich neutral bin beschuldige ich beide Seiten zu gleichen Teilen. Janukowitsch war die Marionette Putins, welcher es nicht ertragen konnte, dass ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werden sollte, welches zuvor von der Mehrheit der Ukrainer befürwortet wurde. Demnach wurde Putin klar und wachgerüttelt, dass sich sein Machteinfluss in der Ukraine wohl verringern wird, worauf er mit Handelshemmnissen zu drohen begann, aus Angst, dass die EU angeblich den Markt mit erschwinglichen Qualitätsprodukten überfluten könnte. Putin, der doch angeblich stets soviel Wert auf den Volkswillen gibt (siehe Krim-Annekktion) hat mit seiner Intervention ebenso viel zur Destabilisation beigetragen, wie das finanzielle Sponsoring der Weststaaten. Beides ist eine fiese Art wie die ukrainische Bevölkerung missbraucht und ausgehebelt wurde. Wer plädiert dann immer für die Souveränität eines Staates und verletzt diese jedoch auch, wie die Yankees? Auch ein Putin kann nicht Wein predigen aber nur Wasser umherreichen, denn das ist eben so unglaubwürdig wie das "Geplapper" der US-Parlamentarier.

Was denkst du, dass die in D lebenden Türken sich möglicherweise in ihrer Muttersprache nicht unterdrückt fühlen? Erdogan entsendet aber nicht gleich "getarnte Männchen" !

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 22:34
von lausi
kamensky hat geschrieben: ... Massenmorde im Kosovokrieg...
Ist off-topic, aber ich will Deine Geschichtsumschreibung nicht so stehen lassen.
Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe (OSZE-Chef William Walker).
http://www.antikriegsforum-heidelberg.d ... nitor.html
Auf youtube gibt es die Dokumentation zu sehen, beim WDR ist sie natürlich verschwunden.
https://www.youtube.com/watch?v=HBHefed ... E727AF0C9A

In dem Zusammenhang ist die Frage nach dem Ausstiegsszenario des Westens schon berechtigt.
Hier wie dort ruft die NATO: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken...

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 22:47
von kamensky
lausi hat geschrieben:
kamensky hat geschrieben: ... Massenmorde im Kosovokrieg...
Ist off-topic, aber ich will Deine Geschichtsumschreibung nicht so stehen lassen.
Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe (OSZE-Chef William Walker).
http://www.antikriegsforum-heidelberg.d ... nitor.html
Auf youtube gibt es die Dokumentation zu sehen, beim WDR ist sie natürlich verschwunden.
https://www.youtube.com/watch?v=HBHefed ... E727AF0C9A

In dem Zusammenhang ist die Frage nach dem Ausstiegsszenario des Westens schon berechtigt.
Hier wie dort ruft die NATO: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken...
Und was war bis zu dem Eingriff der NATO zuvorgegangen?

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 22:59
von lausi
kamensky hat geschrieben: Und was war bis zu dem Eingriff der NATO zuvorgegangen?
Es gab einen Bürgerkrieg zwischen der CIA-finanzierten UCK und der serbischen Polizei.

Ich will Dir natürlich Deine schöne Meinung nicht mit Fakten kaputtmachen, vielleicht kannst Du ja die Fakten widerlegen?

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 23:18
von kamensky
lausi hat geschrieben:
kamensky hat geschrieben: Und was war bis zu dem Eingriff der NATO zuvorgegangen?
Es gab einen Bürgerkrieg zwischen der CIA-finanzierten UCK und der serbischen Polizei.

Ich will Dir natürlich Deine schöne Meinung nicht mit Fakten kaputtmachen, vielleicht kannst Du ja die Fakten widerlegen?
Es geht doch hier nicht um "schöne Meinungen", sondern um erhebliche und sich nachträglich noch weitere male gemachte Fehlentscheidungen und Handlungen durch die NATO. Doch legitimiert das doch niemanden, diesen Fehlern nachzuahmen, oder ist es das, was wir unseren Kindern lernen? Ein Staatsmann sollte doch, wenn er die gesehenen Fehler schon verurteilt nicht in dieselben Stapfen treten, sondern ein vorbildliches Verhalten an den Tag legen. Gleiches mit Gleichem vergelten hat noch Nie zum Frieden beigetragen und wird auch Nicht dazu führen.

Re: Evtl. Loesung beim Gasstreit

Verfasst: 31 Okt 2014, 23:26
von lausi
kamensky hat geschrieben: Es geht doch hier nicht um "schöne Meinungen", sondern um erhebliche und sich nachträglich noch weitere male gemachte Fehlentscheidungen und Handlungen durch die NATO. Doch legitimiert das doch niemanden, diesen Fehlern nachzuahmen, oder ist es das, was wir unseren Kindern lernen? Ein Staatsmann sollte doch, wenn er die gesehenen Fehler schon verurteilt nicht in dieselben Stapfen treten, sondern ein vorbildliches Verhalten an den Tag legen. Gleiches mit Gleichem vergelten hat noch Nie zum Frieden beigetragen und wird auch Nicht dazu führen.
Da bin ich völlig Deiner Meinung.
Nun versucht die NATO in der UA das Gleiche, was im Kosovo funktioniert hat.
Aber was ist vorbildliches Verhalten dazu? Die andere Wange hinhalten, wenn die eine geschlagen wird?