Nun, wer seine Kenntnisse nicht aus dem Geschwafel von etlichen Journalisten, Politikern, Kuenstlern, ... bezieht, sondern zumindest mal die Begruendung des Urteils ueberflogen hat, der weiss, dass die Schluesselfrage bei der Urteilsfindung ist, ob die Pussies, als sie die Oeffentlichkeit so brueskierten, von Hass oder Feindseligkeit gegen bestimmte Bevoelkerungsgruppen geleitet waren und das zum Ausdruck bringen wollten. Nur dann handelt es sich nach dem russischen Strafgesetzbuch um einen Straftatbestand nach §213. (Ansonsten eben um eine Ordnungswidrigkeit, die ein laecherliches Bussgeld von ca. 1.000 Rubeln zur Folge haette, oder auch, wie z.B. einige Nebenklaeger meinen um §282 StGb.)
Untersuchungsbehoerden und Staatsanwaltschaft haben diese Frage bejaht, worauf die Eroeffnung des Untersuchungsverfahrens und Anklage sich stuetzen. Die entscheidende Expertise hat das auch bestaetigt. Die Anwaelte der Nebenklaeger gehen ebenfalls davon aus. Die Verteidiger verneinen es natuerlich, sie sind ja nicht bloed. Sie werden auch unterstuetzt von einigen Dutzend, teils renommierten Advokaten, genauso viele oder genauso wenige von den Zehntausenden Angehoerigen dieser Berufsgruppe unterstuetzen die Position der Staatsanwaltschaft.
Die Einzelrichterin, und allein deren Meinung ist hier relevant, hat die Frage im Urteil bejaht, nachdem sie jene Zeugen angehoert hat, die nach ihrer Ueberzeugung ihr bei der Meinungsbildung nuetzliche Informationen geben konnten.
Die Verteidigung hat schon vor der Urteilsverkuendung erklaert, dass sie jedes Urteil ausser Freispruch anfechten wird, und dass sie ueber die Verfahrensfuehrung der Richterin Beschwerde fuehren wird.
Das erstere ist ganz elementar, das Urteil geht also zur Ueberpruefung an die uebergeordnete Instanz, das Moskauer Stadtgericht. Nach Meinung vieler russischer Juristen ist zu erwarten, dass im Resultat, wie seinerzeit bei dem Betrueger und Steuerhinterzieher Chodorkowski, das Strafmass fuer diese "hemmungslosen Hetzerinnen" zumindest gekuerzt wird, nun vielleicht auf ein Jahr?! Real wuerde das wohl bedeuten, dass sie kurz nach einem solchen Richterspruch in Freiheit entlassen werden koennten.
Die Beschwerde ueber die Verfahrensfuehrung einer Richterin wird in Russland von einer speziellen Kommission behandelt, die ihrerseits aus Richtern besteht. Wie ich so hoere, besteht da kaum Aussicht auf Erfolg: Auch die meisten zum Urteil kritischen Advokaten sehen wohl keine ernsthaften Maengel in ihrem Verhalten.
Das Verhalten der Verteidiger waehrend des Verfahrens hat mich ehrlich gesagt erschuettert, obwohl Advokaten ja den Ruf von Unverschaemtheit geniessen, ob nun berechtigt oder nicht. Aber wie da durch Gestik und Worte das Gericht missachtet wurde, war fuer mich schon ueberraschend. Ich wuerde mich nicht wundern, wenn es auch da ein Nachspiel in der Anwaltskammer geben wird.
Strittig ist uebrigens auch die Frage, inwieweit die Pussies die Folgen ihres Auftritts auf die Gesellschaft voraussehen konnten und inwieweit sie diese Folgen angestrebt haben bzw. zumindest billigend in Kauf genommen haben. Also die zunehmende Radikalisierung, die z.B. sichtbar wurde im Angriff eines Pussy-Anhaengers mit einem Beil auf eine Richterin, der telefonischen Bedrohung der zustaendigen Richterin, der Bombendrohung auf das Gerichtsgebaeude, das Beschmieren von Kirchen mit Pussy-Parolen, das Umsaegen eines Kreuzes (zum Gedenken an die Opfer des Stalinismus
) durch die Femen in Kiew als Protest gegen das Pussy-Verfahren, die Beschimpfung und Bedrohung von Nebenklaegern und Anwaelten am Gerichtsgebaeude, ..., aber auch taetlicher Angriffe durch einige radikale Glaeubige auf Pussy-Anhaenger.
Und nachdenklich macht mich auch, dass nach einer Umfrage des eher oppositionell gestimmten Levada-Zentrums eine Mehrheit der Russen den Schuldspruch akzeptiert. Auch wenn das deutliche Resultat sicherlich durch die weniger Gebildeten der russischen Gesellschaft gepraegt wurde, die sich im wesentlichen von ihrem Gerechtigkeitsempfinden leiten lassen und das Interpretieren des geschriebenen Rechts den Richtern ueberlassen, wenn die russischen Waehler so gestimmt sind, dann wird die Duma versuchen, das schleunigst in geeigneten Gesetzesaenderungen zu beruecksichtigen.
Und wir Auslaender sollten das einfach akzeptieren. An eine Flugverbotszone ueber Russland wagt man doch selbst hier noch nicht zu denken, soviel Verstand ist schon noch verblieben ...
