Endlich: EU-"Perso" für Ausländer

[Zeppelin]

Ich glaube nicht, dass eine Klage erfolgreich wäre, weil in der Sache keine Grundrechtverletzung begründet ist. Man müsste erst mal geltend machen, dass ein Ehepartner eines Deutschen überhaupt Anspruch auf Gebührenbefreiung hat. Worauf sollte der sich begründen? Darauf, dass der Ehepartner ja eine AE zwingend braucht, wenn der Deutsche sein Recht auf "Ausübung des Ehe- und Familienlebens" im Bundesgebiet wahrnehmen will? Die Kosten von ca. 100 Euro für das Plastikteil würde ein Gericht wohl nicht als unverhältnismäßig einstufen, ...

Im Grunde hast Du wohl recht, wenn man es allein auf die nun plötzlich enorm gestiegenen Gebühren reduziert.
Aber das sind ja bei weitem nicht die einzigen Kosten, die man im Gegensatz zu dt.-dt. Paaren zusätzlich zu tragen hat, wenn einen die Liebe nunmal im oder aus dem Ausland trifft.
Doch das ist es ja nicht allein. Es geht auch um den alltagspraktischen Umgang mit inzwischen drei mitzuführenden Dokumenten, der schon bislang unnötig-ärgerlich war.

Und ich gehe noch weiter: Geltendes Recht (nämlich in diesem Fall das Aufenthaltsrecht ausländischer StAng. gem. AufenthG) kann IMHO nicht erst durch die Erhebung von Zusatzgebühren - und dem damit verbundenen Zeit- und Wegeaufwand durchsetzbar werden.

Das eigentliche Ziel meines Ansatzes war und ist eben, zumindest innerhalb des Schengenraums zugewanderten StAng. mit definitivem Aufenthaltsrecht ein leicht handhabbares Personaldokument zur Verfügung zustellen, das auch unabhängig vom eigentlichen 'Heimat'-Pass allgemein gültig ist.

Gruß,
Z.

[arghmage]

Doch das ist es ja nicht allein. Es geht auch um den alltagspraktischen Umgang mit inzwischen drei mitzuführenden Dokumenten, der schon bislang unnötig-ärgerlich war.

Haben Ausländer eigentlich die Pflicht, die Dokumente in D mitzuführen? Deutsche müssen sich ja nur ausweisen können, den Ausweis/Paß aber nicht immer mitführen. Für Ausländer fehlt mir die ensprechende Fundstelle, §3 AuenthG sagt auch nur etwas von Paßpflicht. Ich fage mich also, wie die ABH Berlin auf den Satz "beide Dokumente sind vom Titelinhaber regelmäßig zusammen mit dem Pass mitzuführen." kommt (mal davon abgesehen, daß es praktischer ist, den Ausweis/Paß dabeizuhaben, weil es die Identitätsfeststellung doch erheblich beschleunigt).
Wobei natürlich die "Zettelwirtschaft" auf Reisen trotzdem präsent wäre, weil da braucht man den Paß/eAT/Zusatzblatt ja sowieso.

[Saboteur]

meines Wissens nach gibt es keine Mitführungspflicht...

[Zeppelin]

Doch das ist es ja nicht allein. Es geht auch um den alltagspraktischen Umgang mit inzwischen drei mitzuführenden Dokumenten, der schon bislang unnötig-ärgerlich war.

Haben Ausländer eigentlich die Pflicht, die Dokumente in D mitzuführen? Deutsche müssen sich ja nur ausweisen können, den Ausweis/Paß aber nicht immer mitführen. ...

Das ist so eine Sache...
Deshalb hatte ich mal bei der Bürgerberatung der Berliner Polizei nachgefragt. Die rieten mir bzw. einer ehem. Gattin, besser nur eine Kopie von Pass / AT und Meldebescheinigung mitzuführen und die Originale sicher zuhause aufzubewahren.
Im Zweifelsfalle würde die Polizei sich dann halt die Originale vorlegen lassen. Das sollte auch nichts extra kosten. Immerhin ist der Personenabgleich anhand der Kopiene bei ABH und Meldebehörede auch anhand der Daten in den Kopien möglich.

Aber das ist ja nicht das Problem.Bei der Eröffung eines Bankkontos, der Anmeldung in einer Bibliothek, bei der Anmeldung zu allerlei Imma- und Prüfungsangelegenheiten an Hochschulen sowie bei jedem anderen Vertragsabschluss werden stets die Originale verlangt.
Und die sind weder praktisch für die Damenhandtasche noch besonders verschleißfest. Diebstahl käme auch noch infrage. Was die Wiederbeschaffung dann bedeuten würde, brauche ich wohl nicht erläutern.
Wenn ich meinen Perso verlieren würde, wäre ich halt selber schuld, bekäme aber für eine akzeptable Gebühr einen neuen ausgestellt.

Was aber passiert, wenn z.B. ein ausl. Pass blöderweise mal in der Tasche einer Jeanshose in der Waschmaschine landet, kann wohl Forenuserin Elja am besten schildern.

[arghmage]

Doch das ist es ja nicht allein. Es geht auch um den alltagspraktischen Umgang mit inzwischen drei mitzuführenden Dokumenten, der schon bislang unnötig-ärgerlich war.

Haben Ausländer eigentlich die Pflicht, die Dokumente in D mitzuführen? Deutsche müssen sich ja nur ausweisen können, den Ausweis/Paß aber nicht immer mitführen. ...

Das ist so eine Sache...
Deshalb hatte ich mal bei der Bürgerberatung der Berliner Polizei nachgefragt. Die rieten mir bzw. einer ehem. Gattin, besser nur eine Kopie von Pass / AT und Meldebescheinigung mitzuführen und die Originale sicher zuhause aufzubewahren.
Im Zweifelsfalle würde die Polizei sich dann halt die Originale vorlegen lassen. Das sollte auch nichts extra kosten. Immerhin ist der Personenabgleich anhand der Kopiene bei ABH und Meldebehörede auch anhand der Daten in den Kopien möglich.

Jo so ging es mir erst kürzlich Polizeikontrolle (die erste überhaupt) und dann nix dabei (nur eine ec-Karte). Hab dann einen Zettel bekommen, den ich zusammen mit Führerschein/Fahrzeugschein/Ausweis beim nächsten Polizeirevier vorzeigen sollte, Bußgeld gabs zum Gück auch keins (Fahren ohne Führerschein ist ja zumindest eine Ordnungswidrigkeit).
Und bei Kontoeröffnung etc. hat man ja den Paß (hoffentlich) schon bewußt dabei, weil es eben ohne nicht geht, das aber unabhängig davon, ob man nun Ausländer oder Deutscher ist.

Mir ging es eigentlich nur um die Aussage der ABH Berlin in dem pdf, die ja offensichtlich falsch ist und so etwas sollte eigentlich nicht nicht sein.

Wenn der Ausländer nun seinen Paß verlieren sollte, wirds doppelt unangenehm, einmal die Scherereien, um sich einen neuen Paß zu beschaffen und dann auch nochmal für den neuen eAT zahlen (oder war das bislang auch schon kostenpflichtig?).