Gunnar hat geschrieben:
Wir können hier eines von Putins Lieblingsmanövern studieren, auf das offensichtlich immer wieder viele hereinfallen. Es muss nur alles formal richtig zugehen und schon kann man vom Ergebnis her erreichen was man will. Diese Art der Staatsphilosophie nennt sich Rechtspositivsmus und kann zu ganz ganz üblen Ergebnissen führen ... Ich empfehle, bei Google mal "Radbruchsche Formel" einzugeben.
Vorweg, ich bin gegen jede Verschärfung des Demonstrationsrechts.
Als es in grauer Vorzeit noch "2 deutsche Staaten" gab, da dürfte in einem Teil, der als der freie demokratische Teil bezeichnet wurde, angeblich frei demonstriert werden.
Nun aber begab es sich, dass den herrschenden die Demonstrationen nicht mehr schmeckten und es würden in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts massenhaft Gesetzesänderungen eingeführt um die "Demonstrationsfreiheit" zu beschränken.
Da man bei der Gelegenheit auch gleich noch etliche Gesetze, die im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Terrorismus zu bringen waren, geändert, verschärft oder neu gestaltet hat, verschaffte sich der "freie demokratische Staat" eine Wunderwaffe gegen Demonstranten.
Da wurde mal schnell aus einer gewalttätigen Demonstration eine kriminelle Vereinigung, eine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und vieles mehr. Da gab es illegale Hausdurchsuchungen, aus Versehen erschießen durch eine geschlossene Wohnungstür, weil nicht schnell genug geöffnet, den hamburger Kessel, die Totalbeschlagnahme von allem was man bei sich führte, ausser der Kleidung auf der Demonstration in Kalkar, etc. etc.
Daher gebe ich dir Recht wenn du sagst:
Gunnar hat geschrieben:
Es muss nur alles formal richtig zugehen und schon kann man vom Ergebnis her erreichen was man will.
Deutschland hat 60 Jahre gebraucht um mit Demonstrationen umzugehen. Da wurde in den 60ern und 70ern gewaltig über das Ziel hinausgeschossen, aber heutzutage sind ja auch die Beamten anders ausgerüstet, als früher. Die Überwachung der Linken läuft effektiver, weil man die Rechte wenn es geht nicht überwacht und deswegen genug Personal hat.
Russland kannte sich mit Demonstrationen nicht aus. Selbst die Gesetze, die Russland dafür hatte, waren nicht auf der Höhe der Zeit.
Wie bei vielen anderen Sachen nach 1991.
Der unendliche Freiraum der 90er, in dem Gesetzlosigkeit herrschte, muss ersmal gefüllt werden.
Und natürlich wird eine herrschende Klasse die Gesetze so machen, wie sie ihnen passt, nicht dem Bürger. Das ist in Deutschland wie in Russland so.
Noch ist Russland nicht bei den rechtsstaatlichen Auswüchsen der BRD der 60er und vor allem 70er Jahre angekommen. Ich hoffe, es wird es auch nicht, aber wer die Macht hat wird sie auch nutzen.
Es ist schwierig von Russland immer wieder europäische Standarts einzuforden und wenn sie dann die Standarts übernehmen, die einem nun mal gerade nicht passen, zu sagen, so haben wir es nicht gemeint.
Wer sagt, dass Russland jetzt, Aufgrund der neuen Demonstrationsgesetze, Polizeistaat geworden ist, der weiss nicht wie es in dem "freien demokratischen Deutschland" vor 35-45 Jahren aussah.
Es kann also nur heißen die deutschen Auswüchse in Russland zu vermeiden, weil jede Einschränkung schlecht ist, egal ob in Russland oder Deutschland oder irgendwo anders. Aber Putin Taktiererei vorzuwerfen oder von Manövern zu sprechen, der hat keine Ahnung wie Politik läuft.
Politik ist Taktiererei und besteht aus Manövern.