Russische Justiz wird zur Inquisition?

[Admix]

Ich befürchte, das Russland mal wieder "gelockt" werden sollte, es sich hat "locken" lassen und nun mal wieder zur Schadenfreude anderer im negativen Rampenlicht steht. Schade.
Uwe Niemeier

Bringen wir es doch auf einen einfachen Nenner. Das Ausland wars

[Gunnar]

@Uwe: Du meinst, Straßburg hätte im ersten (und um den ging es in Straßburg damals nur) Chodorkovksy-Prozess dem russichen Rechtssystem bescheinigt, dass es doch gar nicht so schlecht sei? Wir haben das hier damals lang und breit diskutiert, dass doch einige prozessrechtliche Verstöße festgestellt wurden. Allein der Vorwurf, das der Prozess politisch motiviert gewesen sei (was ja so ziemlich das schlimmste ist, was einem in Straßburg vorgeworfen werden kann), wurde von dort mit Rücksicht auf die Schwere des Vorwurfes nicht bestätigt, da, so die Richter, bei so einem schwerwiegenden Vorwurf 100%ige Gewissheit erforderlich sei. Also wo bei so einem Urteil (Motto: Im Zweifel für den Angeklagten) das Ruhmesblatt für die russische Justiz liegen soll, muß mir erstmal jemand erklären... Hattest Du Dir damals mal die Mühe gemacht und das Urteil wirklich gelesen?

@Nikolaus: Deine immer wieder fein gestreuten persönlichen Angriffe wie "Rechtsverdreher" usw. usw. helfen leider nicht wirklich. Aber vielleicht beeindruckts hier ja den einen oder anderen. Jedenfalls gestehst Du ja nun zu, dass es sich um ein Berartungsorgan des Präsidenten handelt, auf dessen Meinung dieser leider pfeift. Da du Dich ja mit diesem Organ ausgiebig beschäftigst, wundert mich erst recht, dass Du es als kleine Oppositionellennummer abstempeln wolltest.

Und in Bezug auf die Statistik hatte ich oben detailliert nachgewiesen, dass in Deutschland bei 80 Mio Einwohnern pro Jahr weit über 100.000 Verfassungsbeschwerden eingehen und in einem Land wie Russland mit 120 Mio Einwohnern, nur wenige tausend. Das darf man getrost darauf zurückführen, dass der durchschnittliche deutsche Staatsbürger eben wesentlich häufiger der Meinung ist, seine Grundrechte würden durch den Staat verletzt als dies in Russland der Fall ist ;-) Woran sollte es sonst liegen?
Und daraus lässt sich daher auch der Schluss ziehen, dass der russische Staatsbürger einfach nicht so empfindlich bei (tatsächlichen oder vermeintlichen) Grundrechtsverletzungen reagiert. Das liegt aus historischen Gründen auch auf der Hand. Erstens haben russische Bürger in der Vergangenheit immer schon kräftig einstecken müssen und zweitens hatten sie nie besonders vertrauen in ihr Rechtssystem. Das mag inzwischen so gut geworden sein wie nie zuvor, aber es ist halt immer noch rudimentär. Aber alle Achtung, dass Du es so stramm verteidigst!

[domizil]

Bringen wir es doch auf einen einfachen Nenner. Das Ausland wars

... nun ja, machen wir uns doch nichts vor: Russland hat nicht nur Freunde auf dieser Welt. Und wenn man Russland "ein reinwürgen kann" dann wird das dieser oder jener schon tun. So ist das Leben. Und ich glaube, das auch Russland Chancen nutzen würde. Ich finde es aber traurig, das "andere" immer etwas "pfiffiger" die Probleme lösen und Russland aber regelmäßig in die bereitgestellten Fettnäpfchen reintappt.
Uwe Niemeier

[Nikolaus]

Jedenfalls gestehst Du ja nun zu, dass es sich um ein Berartungsorgan des Präsidenten handelt, auf dessen Meinung dieser leider pfeift. Da du Dich ja mit diesem Organ ausgiebig beschäftigst, wundert mich erst recht, dass Du es als kleine Oppositionellennummer abstempeln wolltest.

Sorry, Gunnar, wenn Du meine obigen Beitraege aufmerksam gelesen hast, hast Du sicherlich verstanden, dass es 1. keine Erklaerung des Rates als Organ gegeben hat, sondern nur einzelner Mitglieder, und 2., dass ich in dieser Erklaerung nur eine Wiederholung der bekannten Position dieser Oppositionellen gesehen habe, und 3., dass der Rat zwar beraten darf, aber natuerlich damit keine Pflicht fuer den Praesidenten verbunden ist, nach den Vorschlaegen einiger Mitglieder zu handeln. Es ist mir ein Raetsel, auf welcher Grundlage Du mir anderes unterstellst. Natuerlich bestaerken solche ungerechtfertigten Unterstellungen auch bei mir, den Eindruck, der im Volksmund zu Deiner "Berufsgruppe", sicherlich aufgrund einiger schwarzer Schafe, entstanden ist. Sorry, ich bin nicht der Erfinder, wirklich.

Und in Bezug auf die Statistik hatte ich oben detailliert nachgewiesen, dass in Deutschland bei 80 Mio Einwohnern pro Jahr weit über 100.000 Verfassungsbeschwerden eingehen und in einem Land wie Russland mit 120 Mio Einwohnern, nur wenige tausend. Das darf man getrost darauf zurückführen, dass der durchschnittliche deutsche Staatsbürger eben wesentlich häufiger der Meinung ist, seine Grundrechte würden durch den Staat verletzt als dies in Russland der Fall ist ;-) Woran sollte es sonst liegen?

Na, das hat doch schon Eckstein vor 10 Jahren, als die Relationen noch viel krasser waren, bewertet und geschrieben: Die Zustaendigkeiten der deutschen Verfassungsgerichte werden in Russland fuer viele Sachverhalte von regionalen ordentlichen Gerichten ausgeuebt, was natuerlich damit den Vergleich der Statistiken total verfaelscht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dir das entgehen konnte, zumal ich ja damals auch extra auf diesen Passus in den Ausfuehrungen von Eckstein hingewiesen hatte. Also verdreht doch Deine Argumentation etwas die Fakten, oder?

[Andy]

Komme gerade aus den USA zurück. Viele Amis haben mich angesprochen um mehr über die Pussy Riots zu erfahren. Auf meine Frage, warum sie sich für diese Angelegenheit interessieren, wo es doch viel schlimmere Dinge auf der Welt gibt (siehe Pakistan: Verhaftung einer 11 jährigen wegen Blasphemie), war die Antwort immer in etwa die: "was die Frauen gemacht haben ist ja nicht ok, aber wir sind besorgt wie sich Russland entwickelt: zu Demokratie oder in Richtung Diktatur".
Ich denke, das erklärt einiges: man ist weltweit besorgt, dass sich Russland wieder in Richtung böser Diktatur a la UdSSR entwickelt. Man hat eben immer noch Angst vor Russland. Ob das nun rational ist oder nicht ... steht auf einem anderen Blatt.

[Gunnar]

... wenn Du meine obigen Beitraege aufmerksam gelesen hast, hast Du sicherlich verstanden...

Ja Herr Lehrer. Nix ist schöner als Deine erbaulichen Beiträge aufmerksam zu lesen UND zu verstehen

Na, das hat doch schon Eckstein vor 10 Jahren, als die Relationen noch viel krasser waren, bewertet und geschrieben: Die Zustaendigkeiten der deutschen Verfassungsgerichte werden in Russland fuer viele Sachverhalte von regionalen ordentlichen Gerichten ausgeuebt, was natuerlich damit den Vergleich der Statistiken total verfaelscht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dir das entgehen konnte, zumal ich ja damals auch extra auf diesen Passus in den Ausfuehrungen von Eckstein hingewiesen hatte. Also verdreht doch Deine Argumentation etwas die Fakten, oder?

äh, wo liest Du das bitte?
Aber egal, schön jedenfalls, dass Dir der Ecksteintext so gut gefallen hat, dass Du ihn immer noch zitierst. Mir hat er auch sehr gut gefallen. Dem was Prof Eckstein dort dargestellt hat gibt es auch heute eigentlich nicht sehr viel hinzuzufügen. Und da Du Dir den Inhalt ja offensichtlich zu eigen machst sind wir hier direkt mal einer Meinung...

[pippie]

... wenn Du meine obigen Beitraege aufmerksam gelesen hast, hast Du sicherlich verstanden...

...Nix ist schöner als Deine erbaulichen Beiträge aufmerksam zu lesen UND zu verstehen

Schön, dass es dir so gefällt! [sensationell]

[Axel Henrich]

Bringen wir es doch auf einen einfachen Nenner. Das Ausland wars

Achim, aber jetzt wirst du mir unheimlich ...
Ich warte schon ne ganze Weile, weil diesen Punkt bisher noch Niemand erwaehnt hatte ... und jetzt du ...
Also wenn das stimmen wuerde ...
Du meinst also, die "Aufstaendigen" haben auch nach ihrer Abspaltung trotzdem noch Geld und oder Unterstuetzung aus dem Ausland erhalten? Also z.B. von Оксана Челышева:

Челышева также является "заместителем исполнительного директора" Общества русско-чеченской дружбы, полностью финансируемого Госдепартаментом США через Национальный фонд за демократию.

womit sie sich mal ein paar bunte Sturmhauben kaufen konnten, mit denen man so lustige Faxen machen kann, oder als sie noch bei Война organisiert waren, mal ein bischen Farbe fuer kunstvolle Malereien, oder auch mal einen ganz besonderen Museumsbesuch, oder auch um sich mal ein Huehnchen im Supermarkt leisten zu koennen?
Kostet ja alles Geld nicht wahr?
Da versteht man dann auch, wieso sich der Westen so vehement auf diesen letzten Vorfall stuerzt ...

Nur auch hier geht mir der kuenstlerische, oder/und politisch- oppositionelle* Wert ihrer Aktionen irgendwie ab.
Was sollte der riesen Phallus auf der Bruecke, oder das bewerfen des McDonalds-Personal mit lebenden Katzen, oder die Masturbation im Supermarkt mit einem dort geklauten Huehnchen im Beisen ihres 2jaehrigen Kindes, das ja auch beim Museumsbesuch mit dabei war, als Papa hinter der Mama hockte, nackt, wie auch die anderen Paerchen ..., oder auch nun die letzte Aktion und immer schoen die Kamera dabei ...

Vlt. bin ich ja tatsaechlich schon zu alt um das zu verstehen. Definitiv verstehe ich z.B die Erklaerung nicht, die ich im Internet dazu gefunden habe, wo da Jemand meinte, dass das doch nun wirklich nicht so schlimm sei, da das Kind ja noch nicht versteunde, was die Mama da mit dem Huhn veranstaltet. Verstehen tue ich allerdings, wenn Jemand auf die Idee kommen wuerde, denen aus diesem Grunde z.B. das Erziehzungsrecht abzuerkennen, bzw. diese Truppe nun endlich auch mal in die Schranken zu verweisen ... wie geschehen.

Die Wiki ueberschreibt die Seite zu Война mit:
Внимание! Данная страница или раздел содержит ненормативную лексику.

-ah-

[Sibirier]

Also ich persönlich habe folgende Meinung zu dem Geschehen.
Die Damen waren und sind volljährig. Sie haben die Szene auch geplant (den Recorder mitgenommen usw.). Daher ist es Vorsatz gewesen. Und sie wußten auch, dass man so etwas in einer Kirche nicht macht. Ob Ihnen bewußt war, dass dies nach russischem Recht/Gesetz eine Straftat und nicht eine Ordnungswidrigkeit ist, weiß ich nicht. Aber da es eine geplante Aktion war, hätten Sie sich auf jeden Fall informieren können.
Hätten sie diesen „Affentanz“ in einer Karaoke-Bar veranstaltet, wären sie wahrscheinlich nur von vielen belächelt worden und es wäre von den meisten wohl nicht als Kunst angesehen.
Da sie ja nun gegen Putin noch gesungen oder „gebetet“ (wenn man dies so nennen will) war es wieder für westliche Reporter eine lohnende Reportage für die Seite 1 (gibt ja mehr Kohle, als wenn man überhaupt nicht auftaucht bzw. irgendwo zwischen Seite 11 und 12….) und die Damen witterten ebenso ihr „Geschäft“. Vielleicht organisiert ja das Außenministerium noch eine Deutschlandtournee für sie….
Wäre die ganze Sache nicht durch die Presse so „aufgebauscht“ worden, könnte ich mir gut vorstellen, das sie vielleicht eine geringere Gefängnisstrafe –evtl. sogar noch auf Bewährung- bekommen hätten. Aber durch dieses ganze „Aufbauschen“ kann ich mir gut vorstellen, dass man mit dem Urteil auch Nachahmer abschrecken will. Dadurch haben sie ihre nach geltendem russ. Gesetz vorsätzlich begangene Straftat mit 2 Jahren bekommen. Ich denke, in der Revision wird vielleicht noch ein halbes oder Jahr weniger und gut ist.
Ich sehe dies jedoch nicht als „politisch“ motiviert von den Damen, sondern eher mehr als „geltungssüchtig“. Anders wären sie wie immer nur belächelt oder bemitleidet worden.
Obwohl ich die orthodoxe Kirche nicht für gut heiße, so glauben hier jedoch viele und gehen dorthin um zu beten, beichten usw. Warum sollen diese immer „still“ aushalten und es dulden? Nur weil sie gläubig sind und lieber Frieden anstatt Konfrontation vorziehen?
Daher wird auch der europäische Gerichtshof das Urteil nicht anfechten, es ist geltendes Recht angewandt worden. Auch wenn viele denken, es ist zu hart, aber die Damen hätten sich bei ihrem Vorsatz erkundigen können.....Das sie so etwas in Kauf genommen haben, finde ich schon persönlich eine Rücksichtslosigkeit gegen ihre Kinder.....die jetzt ohne die Mutter auskommen müssen. Kinder erst in die Welt setzen und dann ist es ihnen egal, wer sich um sie kümmert hauptsache ich bekomme Beachtung.... Was für ein Charakter!

[Dietrich]

ein Berliner 2006 zu neun Monaten Haft verurteilt worden ( Ordnungswiedrigkeit??? ), nachdem er zwei Jahre zuvor den zentralen Festgottesdienst zum Tag der deutschen Einheit durch laute Schreie gestört und mit Flugblättern um sich geworfen hatte.

Auf das Beispiel warte ich hier jetzt schon seit dem Urteil....

Hast du dir mal den Fall bezüglich Vorstrafen und so angeschaut? Der Kerl war ein permanenter Störer und hatte bereits einmal eine Bewährungsstrafe erhalten, nachdem er vorher wohl etliche Male aufgefallen war.

Das Amtsgericht Tiergarten hat heute die als „Kirchenstörer“ bekannten Andreas Roy (45) und Christian Arnhold (30) wegen der Störung mehrerer Gottesdienste jeweils unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Roy erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, Arnhold eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Beide Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Das Gericht ist nach mehrtägiger Hauptverhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte Roy am 24. Dezember 2003 einen von dem Berliner Bischof Prof. Dr. Huber geleiteten Weihnachtsgottesdienst in der Marienkirche in Berlin-Mitte durch lautes Schreien und Anprangern von Schwangerschaftsabbrüchen störte.
Am 25. Januar 2004 störte er nach den Feststellungen des Gerichts einen zur Begrüßung des apostolischen Nuntius gefeierten Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte, indem er laut äußerte, Gott wolle keine Kirche und in der Nähe des Altars Flugblätter umher warf. Als er von einem zufällig dort als Messdiener tätigen Polizeibeamten hinausgeführt werden sollte, ergriff er die Altardecke und zog sie hinunter, so dass mehrere Kelche und Hostienschalen herab-fielen. Eine marmorne Schale im Wert von etwa 10.000 Euro zerbrach.
Eine weitere Störung durch Schreie erfolgte in einem Gottesdienst der syrisch-orthodoxen Ge-meinde am 12. April 2004, wobei der Angeklagte Arnhold bei den Fürbittgebeten laut dazwischen-rief und Flugblätter umherwarf, nachdem Roy aufgrund ähnlichen Verhaltens bereits aus der Kirche gebracht worden war.
Im März 2004 störte der Angeklagte Roy darüber hinaus eine Bestattungsfeier.
Das Gericht ist bei beiden Angeklagten davon ausgegangen, dass sie sich ohne den Eindruck des Strafvollzugs künftig nicht von weiteren - ähnlich gelagerten - Straftaten abhalten lassen werden, weswegen eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht kam.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gericht ... 24576.html