Doppelte Staatsbürgerschaft

[Bluewolf]

Tja, gäbe es jetzt noch die guten, alten Telefonbücher, könntest du problemlos feststellen, dass es deutlich mehr Familiennamen mit einem S vorne wie mit einem E gibt. Dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es mit einem S vorne auch deutlich mehr Anträge gibt.

Ich muss wohl an meiner Smiley Kompetenz arbeiten Die längere Bearbeitungsdauer auf Grund meines Namens steht da ja.

Wobei, 15 Monate Bearbeitungszeit für einen Antrag, dass ist schon mal eine Hausnummer. Bei uns hatte es seinerzeits, ebenfalls auf dem Lande lebend, knappe 9 Monate gedauert. Allerdings waren die damaligen, gute 10 Jahre ist es her, Zulassungsvorraussetzungen deutlich anders, vermutlich auch großzügiger. Immerhin, die beantragten Ausweisdokumente kamen innerhalb von 6 Wochen. So lange musste sich meine Frau mit einer Kopie der (eingezogenen) Niederlassungserlaubnis und einer Kopie der Einbürgerungsurkunde ausweisen. Allerdings wurde nie nach ihrem Ausweis gefragt.

Hat denn deine Frau auch die russische (?) Staatsangehörigkeit behalten, vor 10 Jahren? Hat also jetzt zwei Staatsangehörigkeiten? Du wirst hier einige Threads finden, in dem die Problematik beschrieben ist, die deutsche zu erhalten, ohne die russische abzugeben.
Das neue Gesetz ist ja der Grund der explodierenden Anträge.

Ausserdem vermute ich auf Grund deiner Vorstellung, dass deine Frau Ukrainerin ist. Das ist noch einmal eine andere Geschichte, da es auch schon vor dem Krieg wesentliche Vereinfachungen in den Visaverfahren und Antragstellungen gegenüber Russen gab. Ist also nicht wirklich vergleichbar.

[AnuLeB]

Ausserdem vermute ich auf Grund deiner Vorstellung, dass deine Frau Ukrainerin ist. Das ist noch einmal eine andere Geschichte, da es auch schon vor dem Krieg wesentliche Vereinfachungen in den Visaverfahren und Antragstellungen gegenüber Russen gab. Ist also nicht wirklich vergleichbar.

Ja, meine Frau ist Ukrainerin, und sie konnte und durfte ihre ukrainische Staatsbürgerschaft nicht behalten. Immerhin konnten wir damals schon das deutlich vereinfachte Apostilleverfahren nutzen. Als wir geheiratet hatten, mussten alle ihre ukrainischen Dokumente noch legalisiert werden, was einen erheblichen bis teilweise unmöglichen Aufwand nach sich gezogen hat. Immerhin konnten wir die nicht erhaltbaren, eher unwichtigen Dokumente durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzen.

Paßt hier jetzt nur bedingt: Ich hatte Verwandte in der Ex-DDR. Als ich vor mehr als 40 Jahren zum Bundeswehrdienst einberufen wurde, und obendrein im Stabsdienst gelandet bin, hatte sich unversehens der MAD (militärischer Abschirmdienst) eingefunden, um mich zu überprüfen. Das schloß damals auch ein Verhör mit ein. Wäre es schlecht gelaufen, hätte man mich aus dem Stabsdienst entfernt.

Ich würde schon damit rechnen, dass bei Antragsstellern aus gewissen Herkunftsländern (dazu gehört momentan wohl auch Russland) ebenfalls Hintergrundrecherchen laufen werden, welche die Bearbeitungszeit zusätzlich verlängern können. An der großen Politik, durch welche die Visaverfahren und Antragstellungen für russische Bürger erschwert worden sind, werden wir wohl nur wenig bis gar nichts ändern können.

[Norbert]

In Dresden werden Anträge aktuell nach etwa 2 Jahren überhaupt erst in die Hand genommen. Im Juni wurden die Anträge bearbeitet, welche 27 Monate zuvor abgegeben wurden. Buchstaben und Herkunftsland sind egal, man hat laut Presse nur 12 Mitarbeiter, und die sind hoffnungslos überlastet. Auf der Webseite heißt es dazu lapidar: "Auch ist die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VWGO ist möglich, führt jedoch ebenfalls nicht zu einer schnelleren Bearbeitung." Ein Rechtsbruch mit Ansage, und das von Personen, die sich gerade zum deutschen Rechtssystem bekennen sollten.

Ich habe die Stadt Dresden gefragt, wie sie dies in Einklang bringen können, bekam eine Blabla-Antwort (was soll die arme Behördenleiterin auch anderes antworten, außer "ich muss mich halt an die sächsischen Vorschriften halten und darf den Prozess nicht einfach vereinfachen"). Inzwischen steht ein weiterer Text da: "Die Fälle aus dem Monat Mai 2023 werden voraussichtlich im Januar 2026 bearbeitet." - inzwischen ist man also bei 30 Monaten, und noch immer bei Anträgen vor (!) der Änderung des Rechts im Juni 2024. Ab diesem Moment ging die Flut der Anträge erst los.

Dabei ist der Prozess wirklich absurd. Als Einkommensnachweis reicht nicht etwas der Einkommensteuerbescheid, wo ja bereits eine Behörde alles geprüft hat. Nein, jedes einzelne Einkommen - eigener Lohn, Lohn des Ehepartners, Kindergeld, sonstige Einnahmen - sind einzeln nachzuweisen. Und einmal bei der Beantragung und dann nochmals zwei Jahre später bei der Bearbeitung. Derselbe Quark beim Familienstand - statt das vorhandene deutsche Familienbuch zu akzeptieren - werden nochmals alle ausländischen Dokumente einzeln mit Übersetzung und Apostille gefordert. Der Antrag füllt einen Aktenordner. "So sind halt die Regeln und die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Gut."

[AnuLeB]

.... Ein Rechtsbruch mit Ansage, und das von Personen, die sich gerade zum deutschen Rechtssystem bekennen sollten.
.....

Zum deutschen Rechtssytem bekennen die sich ja. Ansonsten würden die deinen Antrag gar nicht erst annehmen, oder womöglich sogar Beschleunigungsgelder einfordern, wie es in anderen Ländern üblich ist. Nur, was sollen die Entscheidungsträger vor Ort denn machen, wenn da in Berlin gewisse Entscheidungen getroffen werden und zeitgleich für die dazu notwendigen Stellen keine zusätzlichen Planstellen geschaffen werden. Typischerweise verfügt die Bürgermeister/in nicht über die notwendigen, finanziellen Mittel, um mal eben so den Personalstamm aufzustocken. Über das Problem, die richtigen Leute mit den passenden Qualifikationen überhaupt zu finden, kann man sich auch noch ausgiebig austauschen.

[Norbert]

Zum deutschen Rechtssytem bekennen die sich ja.

Naja, die Stadt Dresden bearbeitet Anträge auf Einbürgerung im Moment nach 3 Jahren, wobei neue Anträge sich wohl eher auf 4 bis 5 Jahre einrichten müssen. Das entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben nach § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), welche eine zügige Bearbeitung von Anträgen vorsehen. Genau dafür ist eine Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen. Und an dieser Stelle finde ich die Formulierung eine Zumutung: "Auch ist die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VWGO ist möglich, führt jedoch ebenfalls nicht zu einer schnelleren Bearbeitung."

Welche Aussage macht man hier gegenüber den neuen Staatsbürgern? "Es gibt zwar ein Recht, aber es spielt keine Rolle, ob man sich daran hält."

Was könnte man verbessern? Beispiele:
[*] In Berlin (!) läuft der Antrag weitestgehend online und wird innerhalb eines halben Jahres bearbeitet. In Dresden hingegen bringt man die Papiere hin, die Übergabe dieses Aktenordners braucht eine reichliche Stunden und endet mit der Aussage: "Bis wir es dann bearbeiten, müssen Sie die meisten Sachen sowieso nochmals neu einreichen, weil sie veraltert sein werden." Bei 1000 Anträgen im Jahr (Presseaussage) gehen also jährlich 1000 Stunden - das ist schon fast eine der 12 Vollzeitstellen - nur damit verloren, Papier anzunehmen, welches sowieso in der Form nicht benötigt werden wird.
[*] Das Finanzamt derselben Stadt prüft jedes Jahr unser Familieneinkommen. Am Ende bekommt man einen schönen Wisch namens Steuerbescheid. Da steht alles drin, alles wurde geprüft. Durch die direkte Meldung der Arbeitgeber und Banken an das Finanzamt sogar deutlich rechtssicherer, als irgendeine Gehaltsbescheinigung, die man sich selbst schreiben könnte. Aber die Stadt Dresden glaubt dem eigenen Finanzamt nicht und fordert für jegliche Einkommen nicht nur eine schriftliche Bestätigung sondern auch Screenshots aus dem Online-Banking. Und natürlich dennoch den Steuerbescheid.
[*] Auch für das Kindergeld wird nicht nur der Bescheid gefordert sondern Kontoauszüge. Wieso wird daran gezweifelt, dass die Kindergeldkasse das beschiedene Kindergeld nicht auszahlt? So ein Schmarrn.
[*] Ein Familienbuch enthält bereits alle geprüften Daten zu Herkunft (Eltern), Namenswechseln, Kindern, etc. Reicht auch nicht. Es muss nochmals jede einzelne Urkunde im Original, mit Apostille und Übersetzung angeschleppt werden: Geburtsurkunde, russische Heiratsurkunde, deutsche Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder (wenn vorhanden deutsch und russisch).

Das kostet ja alles Zeit, diese unnötigen Blätter anzunehmen, zu sichten, zu bewerten. Da haben bereits Behörden derselben Stadt alles geprüft, man ist heillos überlastet, und vertraut nicht anderen Behörden der eigenen Stadt?! Und selbst wenn es in irgendwelchen Verwaltungsordnungen so steht, dann muss ich eben als Behördenleiter Radau machen, mich über die unhaltbaren Zustände beschweren, eine Vereinfachung anregen, mehr Stellen einfordern. Aber doch nicht lapidar schreiben: Deutsches Recht? Egal!

Das Sahnetüpfelchen: Auf meine Anregung hin, dass es für gut integrierte Ausländer doch auch eine Art Expressbehandlung geben könnte, wurde auf die fehlende Gerechtigkeit einer solchen Regelung hingewiesen. Kann man so sehen, damit kann ich leben. Am folgenden Tag dann eine Freudenmeldung in der Zeitung, dass zwei neue Eishockey-Spieler der Dresdner Eislöwen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, damit sie in der Mannschaft spielen können. Aha, alle Menschen sind gleich, manche sind gleicher.

[AnGro]

@Norbert: hast Du mal an Umzug gedacht? Vor über 20 Jahren war die Behörde in Dresden auch schon deutlich langsamer und umständlicher, als z.B. in Kamenz; vielleicht ist es ja noch immer so?
Auch in Norddeutschland ist ähnliches zu beobachten - in großen Städten dauert es ewig, in der Provinz aber nicht.

Alternativ: geh in die Politik und verändere das System von innen heraus. Bei Wahlen gibt es ja leider zur Zeit niemandem auf dem Stimmzettel, mit dem das besser laufen würde.

[Norbert]

Tatsächlich schon überlegt, ja. Zieht halt auch einen ganzen Rattenschwanz nach sich ...