Russland-Forum, das Original

Nachdem es jetzt keine Spekulation mehr ist, sondern gestern von der Duma beschlossen wurde und nur noch die Unterschrift von Putin braucht, würde mich interessieren, was ihr davon haltet. Besonders diejenigen, die davon überzeugt waren, dass "Putin 2.0" jetzt Reformen einläutet und auf die Opposition zugeht.

http://www.aktuell.ru/russland/politik/ ... _4412.html
http://www.aktuell.ru/russland/politik/ ... _4418.html
http://www.aktuell.ru/russland/news/dum ... 32242.html

Ich sehe es als Quasi-Abschaffung der Meinungsfreiheit. Aber vielleicht "hilft" das jetzt ja, um noch mehr Leute davon zu überzeugen, dass Russland definitiv auf dem falschen Weg ist.

Das neue Gesetz und die damit verbundenen Strafen sind auf jeden Fall ein absoluter Witz. Und ein sehr sehr schlechter dazu. Wer so etwas beschließt, der hat in meinen Augen die Bodenhaftung endgültig verloren und gehört schleunigst aus jeglicher politischen Position entfernt.

[Ironie]Da die Proteste doch etwas unbequem sind, muss man sie langsam mal unter Kontrolle bekommen. Einbuchten kann man diese nichtsnutzige Bande ja nicht auf Dauer, die da immer wieder auf die Straße geht, das macht keinen guten Eindruck im Ausland und im Inland womöglich auch nicht. Aber eine saftige Geldstrafe für jeden Verstoß gegen das Versammlungsrecht (ganz nach europäischem Vorbild - mit nur einem Unterschied: "Versammlungsrecht" wird etwas enger ausgelegt, "Verstoß" dafür eben etwas weiter) wird schon abschreckende Wirkung haben ähhh das geeignete Mittel für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein.[/Ironie]

... nun, in Russland ist das System der "Bestrafung" für "Vergehen" irgendwelcher Art ja sehr ausgeprägt. Das scheint historisch gewachsen zu sein. Auf irgendwelche Unzulänglichkeiten reagiert man i.d.R. mit schärferen Gesetzen oder (innerhalb einer Firma mit "Befehlen") - die das Leben natürlich nicht leichter machen sondern erschweren. Bedauerlich ist das schon, denn gerade was die Opposition in Russland anbelangt bin ich der Meinung das diese erst am Anfang ihrer Entwicklung steht. Und mit ein bißchen "moderneren" Methoden (ich habe dazu zur Zeit keinen Vorschlag) könnte man die "Zusammenarbeit" mit der Opposition sicher auch etwas eleganter in den Griff bekommen. Trotzdem meine Russland-/Putinloyalität ja im allgemeinen hier im Forum bekannt ist, bin ich mit einigen aktuellen Entscheidungen auch nicht so richtig glücklich.
Uwe Niemeier

Da kommen mir gleich Erinnerungen an das kürzlich mit Margot Honecker ausgestrahlte Interview in den Sinn, als es um die Schüsse an der Mauer ging.
Sie sagte dort sinngemäß: Diese Dummerchen! "Man hat sich vor allem auch immer gefragt: Wieso hat er das riskiert? Warum? Denn das braucht ja nicht sein. Der brauchte ja nicht über die Mauer zu klettern"
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24907.html

Hier werden die Leute, die es zur (Meinungsentäußerungs-)Freiheit drängt zwar zum Glück nicht erschossen , aber mit recht drakonischen Strafen bedacht. Bleibt nun abzuwarten, wie das in die Rechtswirklichkeit umgesetzt wird ("Diese Dummerchen, wieso sind sie nicht einfach zu Hause geblieben...")

Dietrich hat geschrieben:
Das neue Gesetz und die damit verbundenen Strafen sind auf jeden Fall ein absoluter Witz. Und ein sehr sehr schlechter dazu. Wer so etwas beschließt, der hat in meinen Augen die Bodenhaftung endgültig verloren und gehört schleunigst aus jeglicher politischen Position entfernt.

Da muss ich dir ausnahmsweise mal recht geben. Auch ich bin ein entschiedener Gegner jeglicher Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Dazu gehören auch unverhältnismäßig hohe Strafen.
In Russland wird man wirtschaftlich ruiniert wenn die Höchststrafe ausgesprochen wird, in Deutschland muss man mehrere Jahre in den Knast. Beides unverhältnismäßig.
Auch die russische Angleichung an das deutsche Bannmeilengesetz halte ich für unnötig.
Das nun auch das Vermummungsverbot in Russland gelten soll, haben die sich anscheinend auch aus dem deutschen Strafgesetzbuch abgeschrieben.

Bald werden die dann in Russland auch Hochdruckwasserwerfer, Cemical Mace und all die anderen netten Sachen einführen, mit denen schon seit Jahrzehnten in Deutschland Demonstranten dranglasiert werden und an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes eingeschränkt werden.

bauplan hat geschrieben: Das nun auch das Vermummungsverbot in Russland gelten soll, haben die sich anscheinend auch aus dem deutschen Strafgesetzbuch abgeschrieben.

Bald werden die dann in Russland auch Hochdruckwasserwerfer, Cemical Mace und all die anderen netten Sachen einführen, mit denen schon seit Jahrzehnten in Deutschland Demonstranten dranglasiert werden und an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes eingeschränkt werden.

Ja, es wäre wirklich schrecklich, wenn russische Bürger zukünftig bei Demonstrationen das erleiden müssten was wir armen drangsalierten Deutschen hier erdulden müssen ...
(diese ironische Anmerkung musste jetzt einfach raus )

Gunnar hat geschrieben:

bauplan hat geschrieben: Das nun auch das Vermummungsverbot in Russland gelten soll, haben die sich anscheinend auch aus dem deutschen Strafgesetzbuch abgeschrieben.

Bald werden die dann in Russland auch Hochdruckwasserwerfer, Cemical Mace und all die anderen netten Sachen einführen, mit denen schon seit Jahrzehnten in Deutschland Demonstranten dranglasiert werden und an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes eingeschränkt werden.

Ja, es wäre wirklich schrecklich, wenn russische Bürger zukünftig bei Demonstrationen das erleiden müssten was wir armen drangsalierten Deutschen hier erdulden müssen ...
(diese ironische Anmerkung musste jetzt einfach raus )

Frag mal z.Bsp. den Herrn in Stuttgart, dem sein Augenlicht durch Wasserwerfer ruiniert wurde, was er von deiner ironischen Bemerkung hält. http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... blind.html

Gunnar hat geschrieben:Ja, es wäre wirklich schrecklich, wenn russische Bürger zukünftig bei Demonstrationen das erleiden müssten was wir armen drangsalierten Deutschen hier erdulden müssen ... (diese ironische Anmerkung musste jetzt einfach raus )

Nun, mir sind die Proteste und Verfassungsbeschwerden in D gegen die verschaerften Versammlungsgesetze von Sachsen bzw. Bayern noch gut erinnerlich. Ist ja noch nicht soo lange her.
Ich haette mich schon gefreut, wenn die Juristen hier im Forum mal einen Beitrag bringen wuerden, in dem sachlich belegt wuerde, was an dem Projekt des verschaerften russischen Versammlungsgesetz im Vergleich z.B. zum saechsischen Gesetz so signifikant repressiver ist. Und dass man nicht wieder einfach seine Vorurteile herauszieht und hysterisch oder "ironisch" den "russischen Polizeistaat" konstatiert. Das wuerde freilich etwas mehr Muehe erfordern und ist vielleicht auch unangenehm ernuechternd. Ich habs versucht, solche eklatanten Unterschiede in den Gesetzestexten zu finden, bisher vergebens. Die hohen Strafen koennen es nicht ja sein, die sind in D aehnlich. Uebrigens sollte man schon beachten, dass die von unseren Medien, die wieder mal schoen gleichgeschaltet ihren Auftrag erfuellen, angefuehrten Super-Strafen fuer die Veranstalter und Leiter von Versammlungen und Demonstrationen gelten, nicht aber fuer die Teilnehmer. Und sicherlich glaubt selbst hier niemand, dass es unter denen Leute gibt, die nicht das Vielfache russischer Durchschnittsbuerger einnehmen.
Falls mal jemand anderes sich eine eigene Meinung bilden will, hier sind ein paar links zu den Texten
http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/%28S ... 70631-6&02
http://www.recht.sachsen.de/Details.do? ... 9514940052
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/po ... .origin=bs
Ich bin auch kategorisch gegen jede uebersteigerte Einschraenkung der Versammlungsfreiheit, egal in welchem Land. Aber Gesetze sind wirkungslos, wenn sie nicht von angemessenen Strafandrohungen begleitet werden. Und niemand glaubt doch, dass z.B. die bis jetzt gewoehnlich verhaengten Geldstrafen von ca. 1.000 Rubeln fuer Leute wie Nemzov, Navalny, Sobtchak, ... mehr als lachhaft waren...
Die Kommunisten und die Sozialdemokraten haben ja angekuendigt, den ueblichen demokratischen Weg zu gehen und gegen bestimmte Punkte Verfassungsbeschwerde einzulegen. Und es gab auch Stimmen, die meinten, dass der Praesident, bevor er das Gesetz bestaetigt, das Gesetz ueberpruefen lassen wird, insbesondere hinsichtlich seines Einklangs mit europaeischen Regelungen.

Gunnar hat geschrieben:
Ja, es wäre wirklich schrecklich, wenn russische Bürger zukünftig bei Demonstrationen das erleiden müssten was wir armen drangsalierten Deutschen hier erdulden müssen ...
(diese ironische Anmerkung musste jetzt einfach raus )

ohne weitere Worte

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... rt-protest

Nikolaus hat geschrieben:Ich habs versucht, solche eklatanten Unterschiede in den Gesetzestexten zu finden, bisher vergebens. Die hohen Strafen koennen es nicht ja sein, die sind in D aehnlich.

Das mag vom theoretischen Ansatz her durchaus richtig sein, ist aber freilich vom Ergebnis her betrachtet nur die halbe Wahrheit. Auch Du als Jurist weißt wie ich, dass das Zauberwort der Praxis im Verwaltungsrecht neben der Gesetzeslage die "Ermessensausübung" der Exekutivorgane ist (z.B. bei der Bestimmung der Höhe des Bußgeldes) und dieses Ermessen nicht willkürlich ausgeübt werden darf. Ermessensfehlerfreiheit ist dabei weder in Russland noch in Deutschland selbstverständlich, aber hier kann es durch funktionierende Gerichte in aller Regel doch recht zufriedenstellend überprüft werden und der Verwaltungsappart fürchtet die Gericht durchaus, auch wenn die Richterschaft nach beamtenrechtlichen Besoldungsregeln bezahlt wird. Da sind wir wieder bei der Justiz....