Erste Ergebnisse bei den Verhandlungen
Verfasst: 26 Mär 2025, 00:35
https://www.whitehouse.gov/briefings-st ... black-sea/
"USA und RF vereinbaren Maßnahmen
...zur Stabilisierung der Schwarzmeer-Region und globalen Ernährungssicherheit
Sicherheit im Schwarzen Meer
Das Weiße Haus gab bekannt, dass sich die USA und Russland auf grundlegende Regelungen zur Gewährleistung der Schifffahrtssicherheit im Schwarzen Meer verständigt haben.
Die Vereinbarung umfasst:
- Den vollständigen Ausschluss von Gewaltanwendungen gegen zivile Handelsschiffe
- Die Garantie sicherer Schifffahrtsrouten für Getreide- und Düngemittelexporte
- Die Einrichtung eines Kommunikationsmechanismus zur Verhinderung militärischer Zwischenfälle
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Exporte
In einer bemerkenswerten Entwicklung kündigten die USA an, Russland bei der Wiederherstellung seiner Position auf den globalen Agrarmärkten zu unterstützen:
- Wiederaufnahme der Exporte von Getreide und Düngemitteln
- Erweiterter Zugang zu internationalen Häfen und Zahlungssystemen
- Technische Unterstützung bei Logistik und Zertifizierung
Schutz kritischer Infrastruktur
Die USA und Ukraine vereinbarten die Entwicklung eines Schutzmechanismus für Energieanlagen:
- Verbot von Angriffen auf russische und ukrainische Energieinfrastruktur
- Technische Arbeitsgruppe zur Implementierung von Schutzmaßnahmen
Militärische Lageeinschätzung
Nach US-Geheimdienstanalysen:
- Russland verfügt aktuell über die operative Initiative im Konflikt
- Moskau strebt eine Verhandlungslösung unter günstigen Bedingungen an
- Die militärische Dynamik begünstigt derzeit russische Positionen
Hintergrund:
Die Beschlüsse folgen auf intensive Verhandlungen in Riad und spiegeln das gemeinsame Interesse an:
1) Verhinderung einer globalen Ernährungskrise
2) Stabilisierung der Energiemärkte
3) Vermeidung weiterer Eskalationen im Schwarzmeer-Raum
Die Vereinbarung der Präsidenten Russlands und der USA über die Nichteinsatz von Gewalt im Schwarzen Meer wird erst nach der Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzinstitute, die am Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind, in Kraft treten, erklärte der Kreml.
Ebenso erst nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Unternehmen der Agrarproduktion, gegen Lieferungen von Landwirtschaftsgeräten nach Russland und gegen Versicherungsunternehmen für Frachtgüter.
Die Vereinbarung sieht zudem ein Verbot der Nutzung ziviler Schiffe für militärische Zwecke vor.
Kreml: Die Vereinbarung mit den USA, die "Schwarzmeer-Initiative", beinhaltet das Verbot der militärischen Nutzung von Handelsschiffen und die Einführung geeigneter Kontrollmaßnahmen durch deren Überprüfung."
Seit dem 18.3.25 gelten ja schon die Vereinbahrungen zu den Energieanlagen ...
" USA und Russland einigen sich auf eine Liste russischer und ukrainischer Energieanlagen, für die ein vorübergehendes 30-tägiges Moratorium für Angriffe gilt, – Kreml
1. Ölraffinerien;
2. Öl- und Gaspipelines und Lagereinrichtungen, einschließlich Pumpstationen;
3. Infrastruktur zur Stromerzeugung und -übertragung, einschließlich Kraftwerken, Umspannwerken, Transformatoren und Verteilern;
4. Kernkraftwerke;
5. Wasserkraftwerke.
Das vorübergehende Moratorium gilt ab dem 18. März 2025 für 30 Tage und kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
„Im Falle einer Verletzung des Moratoriums durch eine der Parteien hat die andere Partei das Recht, sich von der Verpflichtung zur Einhaltung des Moratoriums befreit zu betrachten“, heißt es in der Veröffentlichung.
-ah-
"USA und RF vereinbaren Maßnahmen
...zur Stabilisierung der Schwarzmeer-Region und globalen Ernährungssicherheit
Sicherheit im Schwarzen Meer
Das Weiße Haus gab bekannt, dass sich die USA und Russland auf grundlegende Regelungen zur Gewährleistung der Schifffahrtssicherheit im Schwarzen Meer verständigt haben.
Die Vereinbarung umfasst:
- Den vollständigen Ausschluss von Gewaltanwendungen gegen zivile Handelsschiffe
- Die Garantie sicherer Schifffahrtsrouten für Getreide- und Düngemittelexporte
- Die Einrichtung eines Kommunikationsmechanismus zur Verhinderung militärischer Zwischenfälle
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Exporte
In einer bemerkenswerten Entwicklung kündigten die USA an, Russland bei der Wiederherstellung seiner Position auf den globalen Agrarmärkten zu unterstützen:
- Wiederaufnahme der Exporte von Getreide und Düngemitteln
- Erweiterter Zugang zu internationalen Häfen und Zahlungssystemen
- Technische Unterstützung bei Logistik und Zertifizierung
Schutz kritischer Infrastruktur
Die USA und Ukraine vereinbarten die Entwicklung eines Schutzmechanismus für Energieanlagen:
- Verbot von Angriffen auf russische und ukrainische Energieinfrastruktur
- Technische Arbeitsgruppe zur Implementierung von Schutzmaßnahmen
Militärische Lageeinschätzung
Nach US-Geheimdienstanalysen:
- Russland verfügt aktuell über die operative Initiative im Konflikt
- Moskau strebt eine Verhandlungslösung unter günstigen Bedingungen an
- Die militärische Dynamik begünstigt derzeit russische Positionen
Hintergrund:
Die Beschlüsse folgen auf intensive Verhandlungen in Riad und spiegeln das gemeinsame Interesse an:
1) Verhinderung einer globalen Ernährungskrise
2) Stabilisierung der Energiemärkte
3) Vermeidung weiterer Eskalationen im Schwarzmeer-Raum
Die Vereinbarung der Präsidenten Russlands und der USA über die Nichteinsatz von Gewalt im Schwarzen Meer wird erst nach der Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzinstitute, die am Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind, in Kraft treten, erklärte der Kreml.
Ebenso erst nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Unternehmen der Agrarproduktion, gegen Lieferungen von Landwirtschaftsgeräten nach Russland und gegen Versicherungsunternehmen für Frachtgüter.
Die Vereinbarung sieht zudem ein Verbot der Nutzung ziviler Schiffe für militärische Zwecke vor.
Kreml: Die Vereinbarung mit den USA, die "Schwarzmeer-Initiative", beinhaltet das Verbot der militärischen Nutzung von Handelsschiffen und die Einführung geeigneter Kontrollmaßnahmen durch deren Überprüfung."
Seit dem 18.3.25 gelten ja schon die Vereinbahrungen zu den Energieanlagen ...
" USA und Russland einigen sich auf eine Liste russischer und ukrainischer Energieanlagen, für die ein vorübergehendes 30-tägiges Moratorium für Angriffe gilt, – Kreml
1. Ölraffinerien;
2. Öl- und Gaspipelines und Lagereinrichtungen, einschließlich Pumpstationen;
3. Infrastruktur zur Stromerzeugung und -übertragung, einschließlich Kraftwerken, Umspannwerken, Transformatoren und Verteilern;
4. Kernkraftwerke;
5. Wasserkraftwerke.
Das vorübergehende Moratorium gilt ab dem 18. März 2025 für 30 Tage und kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
„Im Falle einer Verletzung des Moratoriums durch eine der Parteien hat die andere Partei das Recht, sich von der Verpflichtung zur Einhaltung des Moratoriums befreit zu betrachten“, heißt es in der Veröffentlichung.
-ah-
