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Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 24 Dez 2025, 23:01
von Axel Henrich
Einige werden sich sicher noch an die grotesken Reaktionen einiger bestimmter deutscher Politiker erinnern, als Rubio in Deutschland u.a. die Meinungsfreiheit anmahnte ...
Nun hat die "EU" mit der Causa Jacques Baud nochmal einen drauf gesetzt. Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Nachrichtendienste der Schweizer Armee und strategischer Analyst.
Analyst ...!
Sanktioniert weil "Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda" u.s.w., Baud geht detaillierter im Interview mit der Weltwoche s.u. darauf ein, auch Röper geht in seinem Artikel detailliert darauf ein.
Baud nutzt in seinen Veröffentlichungen 80 bis 90% aus ukrainischen Quellen, den Rest aus westlichen, vorzüglich amerikanische Quellen, keine russischen! Auch Interviewanfragen, egal von welcher Seite, lehnte er ab, um sich nicht dem Vorwurf der Instrumentalisierung auszusetzen. Er war selber in keiner russ. Sendung, obwohl genau das ihm von der EU vorgeworfen wird. Steinhöfel s.u., geht auf diese Thematik explizit nochmal ein...

Man sollte bedenken, er zitiert, analysiert etc. in der Überzeugung, wenn ein Konflikt schlecht analysiert wird, ist auch die Lösung schlecht. Darin ist er Profi, er geht in seinem Interview mit der Weltwoche sehr detailliert auf seine Vita ein.
Wie Steinhöfel s.u. klar darlegt, ist nix davon strafbewehrt, es sei denn, wie bei Sanktionen üblich, weil politisch motiviert, man ignoriert die eigenen Regeln und Gesetze ...

Die Workpapers zu jeder einzelnen Sanktionen sind geheim. Einsicht nur über einen Anwalt, was Wochen bis Monate dauert, weil es ebend eine politische Entscheidung ist, keine Gerichtliche, wo du ein Urteil in die Hand bekommst, mit Einspruchsmöglichkeiten, Fristen etc.. Auch hier geht Baud detailliert über die Konsequenzen der Sanktionen einzelner Personen im Interview ein.

Interview mit Jacques Baud vom Westend Verlag:
https://youtu.be/j4XOKWISS7A?si=dGJNIuygffL78cNT

Hier von der Weltwoche:
https://youtu.be/eX8aAU3HvLM?si=iHFR7mjUtipFSrbT


Steinhöfel beleuchtet hier mal den (Verfassungs-) rechtlichen Hintergrund von Sanktionen:
https://youtu.be/fQ1yXJ29wjU?si=a4c8N8e2LO2qJ5X8

Interessant hier auch, dass viele Russen, "selbst wenn Sie gegen den Krieg sind" unter der, neu von der EU eingeführten, Kategorie G fallen. "G" gilt für Russe und reich ... :shock:
Da du Russe bist und reich, zahlst du dementsprechend auch Steuern an den Staat und unterstützt damit den Staat ... Wenn du keine Steuern bezahlst, zieht dir Russland eine rein ... Perspektive? Steinhöfel erklärt es im obigen Interview. :roll:

Röper, Lipp und weitere sind ja inzwischen auch sanktioniert und so hat auch Röper sich des Themas, auch aus eigener Erfahrung, angenommen und zusätzlich noch paar interessante Details z.B. zu Äußerungen von Arestowitsch aus einem Interview von 3/2019 zitiert:
Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9% ist der Preis für unseren NATO-Beitritt ein vollständiger Krieg mit Russland. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir in 10 bis 12 Jahren von Russland absorbiert. Das ist die Gabelung, an der wir stehen.
Journalistin: Warten Sie, wenn man das auf die Waagschale legt, was ist besser?
Arestowitsch: Natürlich ein großer Krieg mit Russland und ein NATO-Beitritt als Folge eines Sieges über Russland.
https://anti-spiegel.ru/2025/was-die-eu ... -aussagen/

Hier ist das Interview mit Arestowitsch, auf russisch, er spricht halt unglaublich schnell ..., ab Minute 8 das o.g. Thema:
https://youtu.be/1xNHmHpERH8?si=zQiAjdjRCSHfsQCp

Schönes Weihnachtsfest!

-a<RIP Cris Rea>h-

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 02 Jul 2026, 16:04
von Axel Henrich
In diesem Zusammenhang ganz interessant - Verbot Verbreitung von RT-Inhalten:

https://live.deutsche-boerse.com/nachri ... 123fe74a9e
Nur diese Auslegung erlaube es, "die Verbreitung der Propaganda der Russischen Föderation zu verhindern und so die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU zu schützen", teilte der Gerichtshof mit.
-ah-

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 02 Jul 2026, 17:54
von willi
Es gibt ja die "10 Prinzipien der Kriegspropaganda", kennen mittlerweile ja die Meisten.
Das Witzige daran ist, bei der Google Suche ist die Liste auf ukrinform ganz oben unter den ersten drei Vorschlägen zu finden.
Und jedem intellektuell normal Ausgestatteten müsste sofort auffallen dass jeder Punkt für beide Seiten zutrifft, also im Westen nicht andersvals in Russland.

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 17 Jul 2026, 18:44
von Axel Henrich
Die EU hat wohl die Verbreitung der Inhalte von RT (*) unter Geld- und Freiheitsstrafe gestellt. Kam hier AFAIR, wenn überhaupt, nicht wirklich oft vor, aber in Zukunft also trotzdem aufpassen:

https://youtu.be/nToKeE1WHgM?is=GuoahLT1xvfLRii0

-ah-

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 17 Jul 2026, 20:00
von Norbert
Krass. Das erinnert ja langsam wirklich an Gedankenpolizei. Brrrrr.

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 17 Jul 2026, 22:13
von Axel Henrich
Ja leider, heftig ... :roll:

Ist ja auch die Frage, wie tief das geht und welche Seiten, ohne explizit erwähnt zu werden, auch betroffen sind. Nur mal ein Beispiel aus diese Woche.
Lese im Russischen ein Artikel und habe einige politische/wirtschaftliche Begriffe nicht ganz verstanden, aber gut, im Prinzip schon verstanden, worum es geht. Ne Woche später erscheint der Artikel im betreffenden Medium ( ;) ) übersetzt. Habe das Original dann gleich nochmal geöffnet, hin- und her geswitcht und mein russisch verbessert ...

Ist jetzt die Frage, wenn ich beim verlinken hier im Forum den Umweg über den Origianlartikel gehe ... greift vlt. trotzdem die Regelung, oder der DSA, GdD what ever ... :?

Obwohl sehr interessant, habe ich mich dann sowieso dagegen entschieden, weil er im letzten Abschnitt, dann doch zu radikal wurde ..., aber allein, dass man jetzt zu solchen Gedanken gezwungen wird, nervt schon ...

-ah-

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 17 Jul 2026, 23:13
von Wladimir30
Ja ja, als ich davon gehört habe, sind mir auch die Ohren abgefallen.... Das heilige Gut der Meinungsfreiheit.

In dieser Atmosphäre kommt dann noch der vorauseilende Gehorsam breiter Schichten zum Tragen....

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 18 Jul 2026, 11:44
von paramecium
Axel Henrich hat geschrieben: 17 Jul 2026, 22:13 Ist ja auch die Frage, wie tief das geht und welche Seiten, ohne explizit erwähnt zu werden, auch betroffen sind.
Das gilt für alle Seiten die unter der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und den folgenden Fassungen stehen.

Unter anderem: RT- Russia Today English, RT- Russia Today UK, RT - Russia Today Germany, RT - Russia Today France, RT- Russia Today Spanish, Sputnik, Rossiya RTR / RTR Planeta, Rossiya 24 / Russia 24, TV Centre International, NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV, Pervyi Kanal, RT Arabic, Sputnik Arabic, RT Balkan, Oriental Review, Tsargrad, New Eastern Outlook, Katehon, Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestija, Rossiiskaja Gazeta, EADaily / Eurasia Daily, Fondsk, Lenta, NewsFront, RuBaltic, SouthFront, Strategic Culture Foundation, Krasnaya Zvezda / Tvzvezda.

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 18 Jul 2026, 15:37
von Axel Henrich
Alles klar, hier ist die Site ziemlich weit unten mit aufgeführt ...

-ah-

Re: Sanktionen und Meinungsfreiheit

Verfasst: 24 Jul 2026, 08:59
von Axel Henrich
Jetzt hat es wohl auch Boris Reitschuster erwischt:

https://youtu.be/D45U_aNO0zo?is=WnU9YMD-qqKGuRRd

KA, wie weit das noch gehen soll ..., nicht gut! :shock:

-ah-