Ja, die armen armen Demonstranten
pippie hat geschrieben:Frag mal z.Bsp. den Herrn in Stuttgart, dem sein Augenlicht durch Wasserwerfer ruiniert wurde, was er von deiner ironischen Bemerkung hält. http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... blind.htmlGunnar hat geschrieben:Ja, es wäre wirklich schrecklich, wenn russische Bürger zukünftig bei Demonstrationen das erleiden müssten was wir armen drangsalierten Deutschen hier erdulden müssen ...bauplan hat geschrieben: Das nun auch das Vermummungsverbot in Russland gelten soll, haben die sich anscheinend auch aus dem deutschen Strafgesetzbuch abgeschrieben.
Bald werden die dann in Russland auch Hochdruckwasserwerfer, Cemical Mace und all die anderen netten Sachen einführen, mit denen schon seit Jahrzehnten in Deutschland Demonstranten dranglasiert werden und an der Ausübung ihres Demonstrationsrechtes eingeschränkt werden.
(diese ironische Anmerkung musste jetzt einfach raus)
Letzten Endes ist doch nicht das Gesetzt entscheidend, sondern dessen Anwendung.Nikolaus hat geschrieben:Nun, mir sind die Proteste und Verfassungsbeschwerden in D gegen die verschaerften Versammlungsgesetze von Sachsen bzw. Bayern noch gut erinnerlich. Ist ja noch nicht soo lange her.Gunnar hat geschrieben:Ja, es wäre wirklich schrecklich, wenn russische Bürger zukünftig bei Demonstrationen das erleiden müssten was wir armen drangsalierten Deutschen hier erdulden müssen ... (diese ironische Anmerkung musste jetzt einfach raus
Ich haette mich schon gefreut, wenn die Juristen hier im Forum mal einen Beitrag bringen wuerden, in dem sachlich belegt wuerde, was an dem Projekt des verschaerften russischen Versammlungsgesetz im Vergleich z.B. zum saechsischen Gesetz so signifikant repressiver ist. Und dass man nicht wieder einfach seine Vorurteile herauszieht und hysterisch oder "ironisch" den "russischen Polizeistaat" konstatiert. Das wuerde freilich etwas mehr Muehe erfordern und ist vielleicht auch unangenehm ernuechternd. Ich habs versucht, solche eklatanten Unterschiede in den Gesetzestexten zu finden, bisher vergebens. Die hohen Strafen koennen es nicht ja sein, die sind in D aehnlich. Uebrigens sollte man schon beachten, dass die von unseren Medien, die wieder mal schoen gleichgeschaltet ihren Auftrag erfuellen, angefuehrten Super-Strafen fuer die Veranstalter und Leiter von Versammlungen und Demonstrationen gelten, nicht aber fuer die Teilnehmer. Und sicherlich glaubt selbst hier niemand, dass es unter denen Leute gibt, die nicht das Vielfache russischer Durchschnittsbuerger einnehmen.
Falls mal jemand anderes sich eine eigene Meinung bilden will, hier sind ein paar links zu den Texten
http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/%28S ... 70631-6&02
http://www.recht.sachsen.de/Details.do? ... 9514940052
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/po ... .origin=bs
Ich bin auch kategorisch gegen jede uebersteigerte Einschraenkung der Versammlungsfreiheit, egal in welchem Land. Aber Gesetze sind wirkungslos, wenn sie nicht von angemessenen Strafandrohungen begleitet werden. Und niemand glaubt doch, dass z.B. die bis jetzt gewoehnlich verhaengten Geldstrafen von ca. 1.000 Rubeln fuer Leute wie Nemzov, Navalny, Sobtchak, ... mehr als lachhaft waren...
Die Kommunisten und die Sozialdemokraten haben ja angekuendigt, den ueblichen demokratischen Weg zu gehen und gegen bestimmte Punkte Verfassungsbeschwerde einzulegen. Und es gab auch Stimmen, die meinten, dass der Praesident, bevor er das Gesetz bestaetigt, das Gesetz ueberpruefen lassen wird, insbesondere hinsichtlich seines Einklangs mit europaeischen Regelungen.
Find ich auch irgendwo nicht ganz so verkehrt. Sonst würde in dem Land noch mehr schiefgehen.daveg hat geschrieben:Irgendwann ist halt auch in Deutschland Schluss mit lustig.
In den Städten und einer bestimmten Altergruppe hab ich daran keinen Zweifel. Aber alle anderen? Und die sind immer noch die Stimmgewaltigeren, wie man ja bei der letzten Wahl sehen konnte. Vielleicht kennt jemand eine Statistik, wieviele von den jungen Großstädtern mit Internetzugang Putin gewählt haben. Ich wage mal zu behaupten, dass er da ziemlich alt aussah...bauplan hat geschrieben:Die Zeiten, wo die russische Bevölkerung lediglich das Fernsehen als Meinungsbildung nutzte sind nun schon doch einige Zeit vorbei.
Stimmt, davon bekommt man wirklich wenig in westlichen Medien mit. Das klingt sehr interessant!Die Opposition, die was verändern will und daran arbeitet, läuft weniger auf der Strasse herum. Ich war dabei, wie Leute aus der ehemaligen Perestroikabewegung sich wieder ins politische Leben zurückgemeldet haben. Ein "Pre-Parlament" organisieren, Kontakte nutzen und aufbauen um was zu verändern. Junge Leute an Runde Tische holen, jetzt die nächste Wahl anfangen vorzubereiten, versuchen ein Bewustsein zu schaffen, neue Wege gehen wollen. Evolution statt Revolution.
Was da gemacht wird ist eine für Russland vollkommen neue Form von politischer Arbeit und da sehe ich eine echte Zukunft drin.
Da passiert im Moment einiges aber für die deutsche Presse ist das nicht weiter interessant, weil sie auch kaum Zugang dazu hat.
Das sehe ich nicht so. Diese Leute, von denen Du sprichst, werden sich früher oder Später auch öffentlich zu Wort melden und die Massen mobilisieren müssen. Und das wird nur über Massenmedien oder Massendemos gehen...Da ist es vollkommen unerheblich, ob die Höchststrafen höher gemacht werden oder nicht. Was da an den Tischen läuft ist tausendmal gefährlicher als ein paar Demonstranten auf der Straße.
In der Gruppe der Internetuser über 15 Jahre hat Russland an totalen Zahlen den Europameister Deutschland im September 2011 überholt.Gunnar hat geschrieben: In den Städten und einer bestimmten Altergruppe hab ich daran keinen Zweifel. Aber alle anderen? Und die sind immer noch die Stimmgewaltigeren, wie man ja bei der letzten Wahl sehen konnte. Vielleicht kennt jemand eine Statistik, wieviele von den jungen Großstädtern mit Internetzugang Putin gewählt haben. Ich wage mal zu behaupten, dass er da ziemlich alt aussah...
Das sehe ich nicht so und auch die Menschen, die in diesen oppositionellen Gruppen arbeiten sehen das nicht so. Sie haben das Internet als Massenmedium entdeckt und werden das entsprechend nutzen. Schon bei den nächsten Wahlen wird das Massenmedium Fernsehen in seiner jetzigen Form eher antiquarischen Charakter haben.Gunnar hat geschrieben:Das sehe ich nicht so. Diese Leute, von denen Du sprichst, werden sich früher oder Später auch öffentlich zu Wort melden und die Massen mobilisieren müssen. Und das wird nur über Massenmedien oder Massendemos gehen...Da ist es vollkommen unerheblich, ob die Höchststrafen höher gemacht werden oder nicht. Was da an den Tischen läuft ist tausendmal gefährlicher als ein paar Demonstranten auf der Straße.
Nun, ich bin auch kein Jurist, aber man muss auch keiner sein, um zu verstehen, dass es noch etwas frueh ist, ueber die Anwendung eines noch nicht einmal in Kraft getretenen Gesetzes zu urteilen.daveg hat geschrieben:Letzten Endes ist doch nicht das Gesetzt entscheidend, sondern dessen Anwendung.
Und primaer muss natuerlich erst mal das Gesetz verfassungskonform sein und den europaeischen Normen nachkommen.
Ich habe an dieser Darstellung auch starke Zweifel, es waere schoen, ein paar konkrete Belege zu sehen. In Moskau verliefen die grossen Demonstrationen (bis auf die letzte) nach Darstellung aller Seiten jedenfalls ohne besondere Uebergriffe.Während man in D die Möglichkeit hat (also mit Genehmigung), für fast alles, fast überall und fast zu jedem Zeitpunkt zu demonstrieren, sieht das in Ru ganz anders aus. Das Gesetz dient doch jetzt nur dazu noch mehr abzuschrecken (die üblichen 15 Tage Knast reichen wohl nicht mehr). In Ru wird man doch schon verhaftet, wenn wann selbst bei einer genehmigten Demo mal mit einem Fuss auf die Strasse kommt (vom Bürgersteig), was ja hier in St.P. kaum auszuschliessen ist, da ja sämtliche Bürgersteige durch Strassenrestaurants und Terassen verbarikadiert sind. Deren Legalität interessiert niemanden.
Das koennte so sein (denn die Richter des Verfassungsgerichts der Foederation werden ja auf Vorschlag des Praesidenten nur vom Rat der Foederation bestaetigt), aber selbst scharfe Kritiker der russischen Gerichte werfen gerade dem Verfassungsgericht so etwas nicht vor, im Gegenteil. Vielleicht spielt aber hierbei immer noch eine Rolle, dass das Verfassungsgericht seinerzeit 1993 sich gegen den Praesidenten Jelzin stellte.Jede Verfassungsbeschwerde dagegen ist doch sowieso schon von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
