Neues Demo-Gesetz beschlossen

[andreask020361]

man muss schon unterscheiden zwischen Demonstranten und Krawallmacher ,
Demonstrationen sind verbrieftes Recht in jeder Demokratie, dieses aufzuweichen ist ein Schritt weg und hinzu einer Diktatatur. Krawallmacher muss man das Gesetz mit allen Mitteln beibringen.
Hier noch die neuste Master Card werbung
http://www.youtube.com/watch?feature=pl ... UE1KwGqBoY

[Gunnar]

Pippie, die Überlegungen von Kai Ehlers sind tatsächlich lesenswert. Danke für den Link.
Sie bleiben aber meines Erachtens ebenso wie einige Meinungen hier im Forum zu stark in der formalistischen Betrachtung stecken.

Ich will es mal frei (d.h. auf die Interesssen des modernen Bürges modifiziert) nach Otto von Bismarck sagen:

"

Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch leben. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nicht

Formal unauffällige Gesetze können sich nämlich in den falschen Händen zu echten Killerapplikationen entwickeln und andersherum. Wenn es im ersten Fall dann noch am Vertrauen in eine unabhängige gerichtliche Überprüfung fehlt, dann gute Nacht...

Deswegen finde ich es auch reichlich naiv (bzw. von Putin in gewohnter Manier ausgebufft) mit dem Finger nach Deutschland zu zeigen und zu sagen: Guckt doch mal, die haben doch dasselbe Gesetz. Also alles halb so schlimm!

Wir können hier eines von Putins Lieblingsmanövern studieren, auf das offensichtlich immer wieder viele hereinfallen. Es muss nur alles formal richtig zugehen und schon kann man vom Ergebnis her erreichen was man will. Diese Art der Staatsphilosophie nennt sich Rechtspositivsmus und kann zu ganz ganz üblen Ergebnissen führen ... Ich empfehle, bei Google mal "Radbruchsche Formel" einzugeben.

[GIN]

Vielen Dank für das Posten von Bismarck.
Mir und auch vielen meiner Bekannten in Russland ist der Unterschied zwischen Gesetz und Umsetzung bewusst. Von Moskau lass ich mich bestimmt kaum verarschen.

[Jurij]

Nachdem es jetzt keine Spekulation mehr ist, sondern gestern von der Duma beschlossen wurde und nur noch die Unterschrift von Putin braucht, würde mich interessieren, was ihr davon haltet. Besonders diejenigen, die davon überzeugt waren, dass "Putin 2.0" jetzt Reformen einläutet und auf die Opposition zugeht.

http://www.aktuell.ru/russland/politik/ ... _4412.html
http://www.aktuell.ru/russland/politik/ ... _4418.html
http://www.aktuell.ru/russland/news/dum ... 32242.html

Ich sehe es als Quasi-Abschaffung der Meinungsfreiheit. Aber vielleicht "hilft" das jetzt ja, um noch mehr Leute davon zu überzeugen, dass Russland definitiv auf dem falschen Weg ist.

Das neue Gesetz und die damit verbundenen Strafen sind auf jeden Fall ein absoluter Witz. Und ein sehr sehr schlechter dazu. Wer so etwas beschließt, der hat in meinen Augen die Bodenhaftung endgültig verloren und gehört schleunigst aus jeglicher politischen Position entfernt.

So ein Gesetz musste kommen. Die "Opposition" hatte es eindeutig übertrieben. Nawalny hatte mehrmals als Organisator zu Straftaten aufgerufen. Wer dazu Aufruft Polizeiketten zu durchbrechen oder die Duma zu stürmen, muss sich nicht wundern, wenn seine Demonstranten anfagen gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Das war der Gipfel auf der letzten Großdemo. Mehrere dutzend Polizisten wurden verletzt. Der Staat muss jetzt der Gewalt vorbeugen. Für Leute, die friedlich demonstrieren, wird sich ja überhaupt nichts ändern. Von daher braucht man hier nicht so zu tun als ob Russland jetzt eine Diktatur ist. Für Provokateure ist das neue Gesetz natürlich etwas negatives. Gut ist auch, dass das §31-Bündnis jetzt mehr Probleme mit ihren illegalen Demos bekommt. Die Führungspersonen dort demonstrieren schon seit 2-3 Jahren unter mehreren Bündnislabels illegal. Deren einzigste Absicht ist es Russland im Ausland schlecht darzustellen. In diesen Nemzow- und Limonowbündnissen ist die verbotene NBP und deswegen werden Demos nie genehmigt, aber die demonstrieren trotzdem immer wieder. Wenn die Polizei deren Demos auflöst, heißt es dann im Ausland, dass in Russland Menschenrechtler nicht demonstrieren dürfen. Ich find jedenfalls an diesem neuen Gesetz nichts schlimmes, weil 99% der Demonstranten in Russland gegen dieses Gesetze eh nicht verstoßen. Besser wäre es natürlich, wenn man prominente Organisatoren mit einer 10 mal höheren Geldstrafe als bei Normalbürgern bestrafen würden.

[trixie]

Für Leute, die friedlich demonstrieren, wird sich ja überhaupt nichts ändern..

Ganz genau. Alles wird bleiben wie es war. Die Veränderungen sind was für Verräter, und müssen gewaltig unterdrückt werden. Heil Putin.

[Jurij]

Ich nehme eher an, die wären heilfroh wenn Russland die gleichen Versammlungsgesetze hätte wie Deutschland.

Hat es ja jetzt.

"Sachlich durchaus korrekt läßt Putin erklären, daß die Neufassung des russischen Versammlungsgesetzes faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus sei. Wer genau hinschaut, wird ihm Recht geben müssen.

Nehmen wir beispielsweise den Straf- und Bußgeldkatalog des deutschen Versammlungsgesetzes, nachzulesen in den Paragraphen 21 – 29a dieser Verordnung:
Da wird unter anderem angedroht (§ 21 – 28):
- Störung einer genehmigten Demonstration - bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe,
- Angriff auf polizeilich legalisierte Ordner – bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe,
- öffentliche Aufforderung zu einer verbotenen Demonstration oder Nichtbefolgung einer angeordneten Auflösung – bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe,
- Mitführen von Waffen oder als Waffen zu benutzender Gegenstände – bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe;
- Abweichen von der angemeldeten Route, Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung (wenn sie nicht als „Spontanauflauf“ zustande kommt) – bis zu sechs Monaten Haft oder Geldstrafe bis zu einundachtzig Tagessätzen,
- Auftreten in Uniform – bis zu zwei Jahr, Geldstrafe."

http://russlandonline.ru/mainmore.php?t ... iditem=244

[Jurij]

Für Leute, die friedlich demonstrieren, wird sich ja überhaupt nichts ändern..

Ganz genau. Alles wird bleiben wie es war. Die Veränderungen sind was für Verräter, und müssen gewaltig unterdrückt werden. Heil Putin.

Du kannst mir eine Stelle aus dem neuen Gesetz zeigen, wo jemandem verboten wird friedlich zu demonstrieren.

[bella_b33]

eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus

Klingt ja schonmal nett.....ABER: Dann soll er den Rest ersteinmal angleichen und hart arbeitende Leute nicht zum Teil mit 4-stelligen Monatsgehältern nach Hause schicken.....da liegt der Hase nämlich im Pfeffer. Die Strafen sind schon irgendwo unverhältnissmäßig hoch.....so wie viele Strafen in Russland.

[Kultgrieche]

Hatten wir ja schon bei dieser Diskussion: Das wichtigste Kriterium ist ja, wie Gesetzte im Alltag, in der Realität, angewandt und gelebt werden.

Die Hausdurchsuchungen bei Oppositionsführern am Tag vor der Demo in Russland zeigt hur eines: Russland ist eine potemkinsche Demokratie, tolle Fassade, aber dahinter ein Willkürstaat!

[bauplan]

Wir können hier eines von Putins Lieblingsmanövern studieren, auf das offensichtlich immer wieder viele hereinfallen. Es muss nur alles formal richtig zugehen und schon kann man vom Ergebnis her erreichen was man will. Diese Art der Staatsphilosophie nennt sich Rechtspositivsmus und kann zu ganz ganz üblen Ergebnissen führen ... Ich empfehle, bei Google mal "Radbruchsche Formel" einzugeben.

Vorweg, ich bin gegen jede Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Als es in grauer Vorzeit noch "2 deutsche Staaten" gab, da dürfte in einem Teil, der als der freie demokratische Teil bezeichnet wurde, angeblich frei demonstriert werden.
Nun aber begab es sich, dass den herrschenden die Demonstrationen nicht mehr schmeckten und es würden in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts massenhaft Gesetzesänderungen eingeführt um die "Demonstrationsfreiheit" zu beschränken.
Da man bei der Gelegenheit auch gleich noch etliche Gesetze, die im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Terrorismus zu bringen waren, geändert, verschärft oder neu gestaltet hat, verschaffte sich der "freie demokratische Staat" eine Wunderwaffe gegen Demonstranten.

Da wurde mal schnell aus einer gewalttätigen Demonstration eine kriminelle Vereinigung, eine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und vieles mehr. Da gab es illegale Hausdurchsuchungen, aus Versehen erschießen durch eine geschlossene Wohnungstür, weil nicht schnell genug geöffnet, den hamburger Kessel, die Totalbeschlagnahme von allem was man bei sich führte, ausser der Kleidung auf der Demonstration in Kalkar, etc. etc.

Daher gebe ich dir Recht wenn du sagst:

Es muss nur alles formal richtig zugehen und schon kann man vom Ergebnis her erreichen was man will.

Deutschland hat 60 Jahre gebraucht um mit Demonstrationen umzugehen. Da wurde in den 60ern und 70ern gewaltig über das Ziel hinausgeschossen, aber heutzutage sind ja auch die Beamten anders ausgerüstet, als früher. Die Überwachung der Linken läuft effektiver, weil man die Rechte wenn es geht nicht überwacht und deswegen genug Personal hat.

Russland kannte sich mit Demonstrationen nicht aus. Selbst die Gesetze, die Russland dafür hatte, waren nicht auf der Höhe der Zeit.
Wie bei vielen anderen Sachen nach 1991.

Der unendliche Freiraum der 90er, in dem Gesetzlosigkeit herrschte, muss ersmal gefüllt werden.

Und natürlich wird eine herrschende Klasse die Gesetze so machen, wie sie ihnen passt, nicht dem Bürger. Das ist in Deutschland wie in Russland so.

Noch ist Russland nicht bei den rechtsstaatlichen Auswüchsen der BRD der 60er und vor allem 70er Jahre angekommen. Ich hoffe, es wird es auch nicht, aber wer die Macht hat wird sie auch nutzen.
Es ist schwierig von Russland immer wieder europäische Standarts einzuforden und wenn sie dann die Standarts übernehmen, die einem nun mal gerade nicht passen, zu sagen, so haben wir es nicht gemeint.

Wer sagt, dass Russland jetzt, Aufgrund der neuen Demonstrationsgesetze, Polizeistaat geworden ist, der weiss nicht wie es in dem "freien demokratischen Deutschland" vor 35-45 Jahren aussah.

Es kann also nur heißen die deutschen Auswüchse in Russland zu vermeiden, weil jede Einschränkung schlecht ist, egal ob in Russland oder Deutschland oder irgendwo anders. Aber Putin Taktiererei vorzuwerfen oder von Manövern zu sprechen, der hat keine Ahnung wie Politik läuft.
Politik ist Taktiererei und besteht aus Manövern.