Russische Justiz wird zur Inquisition?

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Und wenn sie Glück haben, dann hat sich das Gericht von westlichen Medien oder Putins Aussage beeinflussen lassen und gibt ihnen eine kleine Strafe und bezeugt damit, dass es nicht unabhängig urteilen kann, sondern sich von westlichen Medien oder Politikern Urteile diktieren lässt.

Du willst also andeuten, dass wenn es eine kleine Strafe gibt, das Gericht beeinflusst ist.
Du wirst mir unheimlich.

[bauplan]

Du willst also andeuten, dass wenn es eine kleine Strafe gibt, das Gericht beeinflusst ist.
Du wirst mir unheimlich.

Also, wenn man sich die russische Rechtssprechung ansieht, dann werden permanent für geringfügige Vergehen, nach deutschen Verhältnissen gemessen, vollkommen überhöhte Strafen ausgesprochen.
Wenn das nun in diesem Fall anders ist, dann doch wohl nicht weil die doch sehr unangenehme Richterin auf einmal eine 180grad Kehrtwendung in ihrer Rechtssprechung hingelegt hat.
Wenn in anderen Fällen kleine Strafen ausgesprochen werden ( Politiker-Unfälle als Stichwort ) dann ist doch nach allgemeiner Ansicht auch immer Korruption im Spiel.
Was soll man dann denken wenn die nun nur eine kleine Strafe bekommen. Haben sie geschmiert? Wohl unwahrscheinlich.
Also bleiben nur Politiker oder Medieneinfluss.

[Gunnar]

Also, wenn man sich die russische Rechtssprechung ansieht, dann werden permanent für geringfügige Vergehen, nach deutschen Verhältnissen gemessen, vollkommen überhöhte Strafen ausgesprochen.
Wenn das nun in diesem Fall anders ist, dann doch wohl nicht weil die doch sehr unangenehme Richterin auf einmal eine 180grad Kehrtwendung in ihrer Rechtssprechung hingelegt hat.
Wenn in anderen Fällen kleine Strafen ausgesprochen werden ( Politiker-Unfälle als Stichwort ) dann ist doch nach allgemeiner Ansicht auch immer Korruption im Spiel.
Was soll man dann denken wenn die nun nur eine kleine Strafe bekommen. Haben sie geschmiert? Wohl unwahrscheinlich.
Also bleiben nur Politiker oder Medieneinfluss.

Klingt in sich erst einmal schlüssig. Aber was sagt uns dieser Gedankengang?

[bauplan]

Klingt in sich erst einmal schlüssig. Aber was sagt uns dieser Gedankengang?

Das sie verfolgend russischer gelebter Rechtssprechung 2-3 Jahre bekommen müssten. Alles darunter wäre überraschend und dann kann man spekulieren warum sie so wenig bekommen hätten.
Denn ihre Tat wird ja nicht angezweifelt. Also Freispruch weil nichts gemacht geht nicht.
Alles darüber wäre auch für russsiche Verhältnisse zu viel.

[domizil]

... ich bin gerade von einem Besuch bei der Kaliningrader Staatsanwaltschaft zurück und lese seit 30 Minuten alle Beiträge - tja, was soll ich sagen: Die Richterin ist nicht zu beneiden: Völlig egal wie der Spruch heute ausfällt, die Richterin wird damit nicht glücklich, denn mindestens eine der Seiten (Seiten sind: Angeklagte, russ. Staat, geteilte russ. Öffentlichkeit, ausländische Staaten, ausländische Öffentlichkeit usw.) wird die Entscheidung in Grund und Boden kritisieren oder so analysieren wie es irgendeine politische Seite braucht - keine beneidenswerte Situation. Hoffentlich ist die Aufregung/Belastung bei ihr nicht so groß, daß der gesundheitliche Zustand es nicht gestattet das Urteil um 15.00 Uhr zu verkünden ...
Uwe Niemeier

[Gunnar]

Das sie verfolgend russischer gelebter Rechtssprechung 2-3 Jahre bekommen müssten. Alles darunter wäre überraschend und dann kann man spekulieren warum sie so wenig bekommen hätten.
Denn ihre Tat wird ja nicht angezweifelt. Also Freispruch weil nichts gemacht geht nicht.
Alles darüber wäre auch für russsiche Verhältnisse zu viel.

Ja, so wirds auch nach meiner Einschätzung kommen. Und dann kann Putin ja zu Weihnachten von seinem Begnadigungsrecht nach Art. 89 c.) der russischen Verfassung Gebrauch machen

[bauplan]

Ja, so wirds auch nach meiner Einschätzung kommen. Und dann kann Putin ja zu Weihnachten von seinem Begnadigungsrecht nach Art. 89 c.) der russischen Verfassung Gebrauch machen

Aber nur wenn sie ihre Schuld eingestehen. Im Gegensatz zum deutschen Gnadenrecht ist das in Russland Voraussetzung. Bisher haben sie kein Schuldanerkenntnis gemacht.

[Dietrich]

Der Fehler in allen Diskussionen ist doch, dass man immer davon ausgeht, dass Putin allmächtig ist.

Wer geht davon aus?

Durch die Konzentration der Macht auf den Präsidenten und die faktische Nicht-Trennung der Judikative vom Rest des Systems ist Putin aber nun mal der einzige, der den Sauhaufen aufräumen KÖNNTE, wenn er denn WOLLTE.
Er will es aber nicht, weil er dieses System braucht. Unabhängige Gerichte hätten die letzten Wahlen in der Luft zerissen, würden viele seiner korrupten Gouverneure und Spitzenbeamten sofort in den Knast schicken. Eine Presse ohne Selbstzensur würde auch in den wirkklichen Massenmedien (Perve Kanal, Kanal Rossia, NTV) kritische Berichte bringen und damit die Opposition stärken. All das wäre gefährlich für Putin und deshalb tut er nichts dafür, sondern eher dagegen. Und alle die davon profitieren, machen natürlich begeistert mit.

Putin ist nicht allmächtig. Ihn aber deshalb aus der Verantwortung rausreden zu wollen, das funktioniert nicht.

Das sie verfolgend russischer gelebter Rechtssprechung 2-3 Jahre bekommen müssten. Alles darunter wäre überraschend und dann kann man spekulieren warum sie so wenig bekommen hätten. Denn ihre Tat wird ja nicht angezweifelt. Also Freispruch weil nichts gemacht geht nicht.
Alles darüber wäre auch für russsiche Verhältnisse zu viel.

Moment! Die Tat ist Fakt. Aber die Anschuldigung geht wohl etwas weiter als "sie waren mit Masken in der Kirche und haben rumgetanzt"
Es sollte ja wohl auch geprüft werden, ob die Tat und die Anklage übereinstimmen.
"Freispruch wegen nichts gemacht" und "unschuldig im Sinne der Anklage" sind nunmal verschiedene Dinge!
Hast du den Prozess verfolgt? Bist du der Überzeugung, die drei hätten aus Hass gegen die russische Kirche gehandelt? Das ist die Anklage! Sind sie für dich dessen schuldig, wofür sie angeklagt wurden?
Bist du der Überzeugung, der Kirchendiener, der das Video im Internet gesehen hat, hätte wirklich psychische Schäden davongetragen? Gibt es da ein Gutachten? Wer hat ihm wann dieses Video gezeigt? Wieso durfte nicht weiter nachgehakt werden, wer ihn dazu überredet hat, als Kläger aufzutreten?
Wieso war die Zeugenaussage eines anderen Zeugen/in nicht unterschrieben? Wieso durfte dies vorgelesen werden, ohne das der Zeuge anwesend war? Eine Befragung durch die verteidigung war so nicht möglich.
Wieso durfte die Verteidigung das Gutachten nicht anzweifeln, obwohl die ersten zwei Gutachten zu einem anderen Ergebnis kamen? All diese Dinge könnten bequem zu einem echten Freispruch im Rahmen der Anklage führen.

Wieso kann die Richterin also nicht einfach nach Faktenlage urteilen? Und die Beweislage, was den religiösen Hass betrifft(!) ist nunmal wirklich dünn und sehr arg konstruiert. Leider war durch das Verhalten der Richerin von Anfang an klar, dass eine rechtstaatliche Prozessführung und damit eine objektive Bewertung gar nicht gewünscht war, sondern nur der Urteilsspruch vorbereitet werden sollte. Das war eben so an den Haaren herbeigezogen und mit einem derart miesen Drehbuch inszeniert, dass es auffällig war.

Nochmal: Das bedeutet NICHT, dass das Verhalten unbestraft bleiben soll. Aber eben bezüglich eines ganz anderen Klagegrundes, der dann eben nur eine Geldstrafe oder maximal 15 Tage Arrest nach sich ziehen kann.

[Gunnar]

Aber nur wenn sie ihre Schuld eingestehen. Im Gegensatz zum deutschen Gnadenrecht ist das in Russland Voraussetzung. Bisher haben sie kein Schuldanerkenntnis gemacht.

Mich würde interessieren, was sich die Riots bei der Aktion eigentlich gedacht haben. Sind sie davon ausgegangen, die Kunstfreiheit rechtfertige die Aktion strafrechtlich (was ja hierzulande unter dem Stichwort "Praktische Konkordanz" durchaus zu interessanten Dikussionen und Entscheidungen führt. Wikipedia hat auch eine interessante Sammlung einschlägiger Rechtssprechung http://de.wikipedia.org/wiki/Beschimpfu ... einigungen)

Oder dachten sie es gäbe eine politsche Meinungsäußerungsfreiheit die das rechtfertige?

Oder haben die Mädels die Konsequenz als Krönung der Aktion in Kauf genommen oder sogar gewollt?

[bauplan]

Wer geht davon aus?

Überwiegend die westliche Medienmeinung. Putin spricht und alle tanzen.

Moment! Die Tat ist Fakt. Aber die Anschuldigung geht wohl etwas weiter als "sie waren mit Masken in der Kirche und haben rumgetanzt"
Es sollte ja wohl auch geprüft werden, ob die Tat und die Anklage übereinstimmen.
"Freispruch wegen nichts gemacht" und "unschuldig im Sinne der Anklage" sind nunmal verschiedene Dinge!
Hast du den Prozess verfolgt? Bist du der Überzeugung, die drei hätten aus Hass gegen die russische Kirche gehandelt? Das ist die Anklage! Sind sie für dich dessen schuldig, wofür sie angeklagt wurden?
Bist du der Überzeugung, der Kirchendiener, der das Video im Internet gesehen hat, hätte wirklich psychische Schäden davongetragen? Gibt es da ein Gutachten? Wer hat ihm wann dieses Video gezeigt? Wieso durfte nicht weiter nachgehakt werden, wer ihn dazu überredet hat, als Kläger aufzutreten?
Wieso war die Zeugenaussage eines anderen Zeugen/in nicht unterschrieben? Wieso durfte dies vorgelesen werden, ohne das der Zeuge anwesend war? Eine Befragung durch die verteidigung war so nicht möglich.
Wieso durfte die Verteidigung das Gutachten nicht anzweifeln, obwohl die ersten zwei Gutachten zu einem anderen Ergebnis kamen? All diese Dinge könnten bequem zu einem echten Freispruch im Rahmen der Anklage führen.

Wieso kann die Richterin also nicht einfach nach Faktenlage urteilen? Und die Beweislage, was den religiösen Hass betrifft(!) ist nunmal wirklich dünn und sehr arg konstruiert. Leider war durch das Verhalten der Richerin von Anfang an klar, dass eine rechtstaatliche Prozessführung und damit eine objektive Bewertung gar nicht gewünscht war, sondern nur der Urteilsspruch vorbereitet werden sollte. Das war eben so an den Haaren herbeigezogen und mit einem derart miesen Drehbuch inszeniert, dass es auffällig war.

Nochmal: Das bedeutet NICHT, dass das Verhalten unbestraft bleiben soll. Aber eben bezüglich eines ganz anderen Klagegrundes, der dann eben nur eine Geldstrafe oder maximal 15 Tage Arrest nach sich ziehen kann.

Dietrich, ich weiss nicht wie viele Prozesse du schon in Russland miterlebt hast. Ich habe an der Prozessführung nichts russlanduntypisches entdecken können.
Weder hirnrissige Darstellungen von irgendwelchen Geschehen, noch der Ton den die Richterin angeschlagen hat. Ich habe da schon deutlich Härteres gesehen und selber miterlebt.
Selbst in Zivilprozessen herrscht durch die Bank weg ein Ton, der eher auf einen Truppenübungsplatz gehört.

Ich werde den Teufel tun, mich hier über die Beweislage auszulassen, ohne alle Akten gelesen zu haben.

Ich vertrete hier nur die Meinung, dass das was ich mitbekommen habe für russische Verhältnisse nichts unnormales ist. Darum würde mich eine kleine Strafe eben eher überraschen als eine Verurteilung.

Jeglicher Vergleich mit Deutschland, Europa o.ä. Staaten ist fehl am Platze. Hier ist Russland, das ist nun mal härter als Europa, aber eher wie die USA ( von der Härte gesehen ) aber deutlich weicher als viele asiatischen Staaten.