Russische Justiz wird zur Inquisition?

[Dietrich]

Ich hoffe, sorry, dass Du Dir auch wirklich das authentische Video angesehen hast, nicht das von "interessierten Seiten" aus verschiedenen "Auftritten" der Pussies zusammengeschnittene und vertonte.

Hast Du zufällig den Link parat? Oder ist er hier schonmal weiter vorne zitiert? Würde mir natürlich gern das maßgebliche Video anschauen, wenn es da mehrere geben soll.

Diese hier scheint wohl nicht zusammengeschnitten zu sein:
[youtube]yEvSvolkJo8[/youtube]

[GIN]

Also gemeint sind da offensichtlich Rechte, die keinen Verfassungsrang haben, aber "allgemein anerkannt sind". So wie das formuliert ist, gehen diese sonstigen Rechte (welche sollen das den sein?) den Verfassungsrechten sogar vor. Sehr seltsam. Korruption könnte man meinen, sei in einigen Bereichen ein solches allgemein anerkanntes Recht....

Für mich geht das nicht vor, die Formulierung gibt auch keinen Hinweis darauf das etwas der Verfassung "vorgeht". Woher nimmst Du das?

[Dietrich]

Art. 55 lautet im vollen Wortlaut:

1. Die Aufzählung der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Verfassung der Rußländischen Föderation darf nicht als Verneinung oder Schmälerung anderer allgemein anerkannter Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers ausgelegt werden.

Ziff 1. ist aus meiner Sicht bereits eine sehr fragwürdige Einschränkung des Wertes der Verfassung. Hier ist der Vorbehalt formuliert, dass die Grundrechte nicht "allgemein anerkannte REchte und Freiheiten" einschränken dürfe. Also gemeint sind da offensichtlich Rechte, die keinen Verfassungsrang haben, aber "allgemein anerkannt sind". So wie das formuliert ist, gehen diese sonstigen Rechte (welche sollen das den sein?) den Verfassungsrechten sogar vor. Sehr seltsam. Korruption könnte man meinen, sei in einigen Bereichen ein solches allgemein anerkanntes Recht....

Also ich würde die Ziffer 1 so verstehen, dass eine solche Aufzählung nicht als Argument missbraucht werden kann/soll, dass das "alles" ist.
Also wenn ein anderes, allgemein anerkanntes Recht nicht auf dieser Liste ist, so ist das kein Argument gegen dieses andere Recht. Die Unvollständigkeit bzw. eventuell vorhandene Detailierung der Liste kann also nicht verwendet werden, um andere Rechte zu verneinen (weil es nicht aufgeführt ist) oder zu schmälern (weil vielleicht nur ein Spezialfall aufgeführt ist).

Wobei ich dir recht gebe, dass z.B. besonders der Teil "anderer allgemein anerkannter Rechte und Freiheiten" eher aus weicherem Material besteht.
Aber sowas ist wahrscheinlich manchmal einfach nicht anders möglich.

Bei den Ziffern 2 und 3 ist mir der Unterschied nicht so klar. Ist da ein Unterschied zwischen "aufheben oder schmälern" und "eingeschränkt" zu verstehen, oder ist der Unterschied zwischen "In der Rußländischen Föderation" und "Bundesgesetz"?
Weil sich ansonsten die beiden Ziffern irgendwie widersprechen. Weil "einschränken" und "schmälern" doch sehr ähnliche Tatbestände sind...

[Axel Henrich]

Wie soll sich eine vernünftige Opposition bilden können, wenn politische Arbeit von nicht-regierungstreuen Organisationen nach Möglichkeit behindert wird? Klar bleiben nur radikale Spinner übrig, wenn dem Normalbürger nix angeboten wird, mit dem er sich identifizieren kann. [...] Aber das ganze System ist durchsetzt von Nutznießern und Speichelleckern, die mit vorauseilendem Gehorsam auch ihre pfründe sichern wollen.

Na nu mal ma nicht zu schwarz ... Die Opposition existiert ja, manchmal klein, lokal, vom Westen gar nicht wahrgenommen, manchmal auch etwas groesser und schon laenger etabliert, wie die Kommunisten, oder Jabloko und vom Westen nur im Bedarfsfall wahrgenommen ...
Klar, die "radikalen Spinner" werden instrumentalisiert und voellig ueberzogen dagestellt. Mit den dabei immer wieder gern genannten Personen gibt es halt das selbe Problem, wie von bauplan im Zusammenhang mit den "Aufstaendigen" genannt:

Das fehlt mir übriegens bei den 3 Damen. Ich würde denen mal eher unterstellen, es ging um die Aktion und die schraubt man immer weiter höher, bis es knallt.[...] Aber eine vernünftige politische Aussage? Ne, da hab ich nichts von mitbekommen.

In Russland sieht man das freilich viel nuechterner und entspannter, als es die zwei, drei Kosmonauten hier immer versuchen darzustellen ...

http://www.levada.ru/20-08-2012/kazhdyi ... ezamenimym
http://www.levada.ru/20-08-2012/vladimi ... polzuetsya

-ah-

[Gunnar]

Danke Dietrich, für den youtube link. Das scheint das unvertonte Originalmaterial zu sein. Ich hab es allerdings so verstanden, dass die Vertonung von vornherein geplant war, denn es sind auch Aktionen aus anderen Kirchen dazugeschnitten, wo die Mädels offensichtlich auch aktiv waren. Als Endprodukt könnte es durchaus als provokative Kunstaktion durchgehen.

Warum jetzt hier im Zusammenhang mit den Pussies die Debatte um fähige Köpfe für eine Opposition einsetzt, ist mir nicht klar. die Pussies sind bestimmt keine Politikerinnen und haben das auch meines Wissens nie für sich in Anspruch genommen. Die Aktion ist ihre Art, einen gesellschaftlichen Dialog anstoßen zu wollen. In den "geübten" Demokratien so wie auch hier im Forum hats ja auch klar funktioniert. Alle reden darüber, wägen ab, sagen ihre Meinung, denken nach. In Russland selbst hats nach Angaben einiger hier offensichtlich mal wieder nicht so recht geklappt. Viele scheinen einfach eine Ladehemmung vor Dialogen zu haben...

Politik entfaltet sich ja nicht durch scharfe Denker in irgendwelchen Hinterzimmerchen, mit klugen Notitzheften . Diese Leute überleben einen politischen Alltag nicht, denn sie sind die wahren Kosmonauten. Politik entfaltet sich durch offene und in der Öffentlichkeit breit angelegte Dialoge über Fragen, wie sie hier beispielsweise anstehen. Wie weit reicht Meinungsfreiheit? Darf sie kirchliche Befindlichkeiten verletzen? WIrd etwas dadurch anders, dass es sich um Kunst handelt? Warum soll Kunst genauso schützenswert sein wie Religion? usw. usw.

[pippie]

Und täglich grüßt das Murmeltier ...

Du machst es dir ziemlich einfach.

[bella_b33]

Diese hier scheint wohl nicht zusammengeschnitten zu sein:

Hab grad mal kurz reingeschaut.....über eine Strafe muss man sich bei einem solchen "Hooligan-Auftritt" doch nicht wundern....egal was man singt.

[Dietrich]

.....über eine Strafe muss man sich bei einem solchen "Hooligan-Auftritt" doch nicht wundern....egal was man singt.

Bezweifelt hier ja auch keiner..... oder?
Aber Gefängnis? 2 Jahre?
Untersuchungshaft?
Fluchtgefahr?
Handschellen?

Ich finde z.B. auch DAS nicht unbedingt witzig. Aber dafür wird wohl trotzdem niemand ins Gefängnis wandern. Obwohl sich bestimmt genau so viele Gläubige davon ziemlich auf den Schlips getreten fühlen:

[GIN]

Die Normen machen doch die Menschen, in 20 Jahren, nach dem etwa 40% Europas einen islamiscen Bezug hat wird sich die Verfolgung von Verletzungen religiöser Gefühle massiv verändern. Ein deutsches Gericht wird dann wohl auch nicht mehr 1 Jahr auf Bewehrung sondern vielleicht 2 oder 3 Jahre für einen gepeitschen Jesus und Co geben.
Unsere lockere Aufassung zu Religion ist unserer Geschichte zu verdanken, 1950 hätte der Träger des Pla ates ebenfalls den Knast gesehen.

[pippie]

Hier ein wirklich guter Artikel von Thomas Fasbender:
http://www.aktuell.ru/russland/kommenta ... e_588.html