Russische Justiz wird zur Inquisition?

[Dietrich]

[Nikolaus]

Hier ist ein sehr interessanter Artikel eines schweizer Rechtsanwalts, der in Russland lebt und arbeitet zum Thema russisches Verfassungsrecht. http://www.advocat.ch/files/Russland.pdf
Aus seiner Sicht ist die Verfassung sehr modern und gut....na gut, wenn er es sagt

Nun, die Betrachtung ist natuerlich nun fast 10 Jahre alt, und wenn auch in dieser Zeit die Verfassung sicherlich noch nicht weniger modern ist, haben sich sicherlich die sonstigen Kennziffern, ob nun zur Bildung und speziell zu den Sprachkenntnissen der Russen oder zur materiellen Lage von Dozenten, den Unterlagen fuer die Ausbildung von Juristen, den Gehaeltern von Richtern und deren Qualifikation grundlegend veraendert. Prof. Dr. Eckstein merkte ja schon damals die hohe Dynamik an, und wer das nur ein wenig weiterverfolgt hat, weiss, dass die Steigerungen erheblich sind.

...aber die genannte Zahl von nur 18 Entscheidungen des russischen Verfassungsgerichtes zum Thema Verfassungsrecht seit 1995 ist natürlich mehr als traurig....

Ja, das war sicherlich nicht begeisternd, aber Eckstein erlaeutert ja sofort, warum man das natuerlich nicht einfach 1:1 mit Deutschland oder der Schweiz vergleichen kann: Die Struktur der Zustaendigkeiten ist voellig verschieden, was hier Aufgabe der Verfassungsgerichte ist, faellt in Russland wohl zum ueberwiegenden Teil in die Zustaendigkeit ordentlicher Gerichte. Na, Du hast es sicherlich ja selbst gelesen...
Und auch hier ist die Dynamik doch bemerkenswert: Waren es nach dem Neubeginn der Arbeit des Verfassungsgerichts, das im Gefolge des Jelzinschen Staatsstreiches doch aufgeloest worden war, wie von Eckstein erwaehnt, von 1995-2003 gerade mal 18 Entscheidungen, so stehen dem in der Folgeperiode immerhin rund 300 gegenueber...
Die Tendenz ist doch deutlich!? Und zur Notwendigkeit weiterer Reformen in diesem Bereich besteht doch eigentlich in Russland ein Konsens, meinte ich!?

[Axel Henrich]

Klar ist auch, dass die Richterin die "Kunst" der Pussies, wie wohl die meisten Nichtkuenstler - ich uebrigens auch, offenbar nicht erkannt und deshalb in ihrem Urteil nicht beruecksichtigt hat.

Wird wohl den Meisten so gehen, vor allem aber den Glaeubigen ...
Scheint aber schon eine Moeglichkeit immer mal wieder im Namen der Kunst auf den verschiedensten Gefuehlen der Menschen rumzutrampeln. Die Entscheidung darueber wird wohl immer irgendwie Laender-/ Glaubens- spezifisch fallen.
Stichpunkt: Mohammed-Karikaturen ... Auch in Deutschland gehen/gingen die Karrikaturen als Kunst durch und fallen damit unter die Kunstfreiheit. Straftatbestand waere nur bei z.B. Veraechtlichmachung von religioesen Bekenntnissen erfuellt.
Das widerum sieht man in der betroffennen Religion sicher grundsaetzlich anders ... Das wird wohl auch immer ein Problem sein, wenn man seine Meinungsfreiheit auslebt, ohne Ruecksicht auf die Befindlichkeiten der Anderen ..., so auch hier ...
Wenn dann noch Vollpfosten ohne Kenntniss der Religion, ihrer Traditionen, und Historie rumdefinieren (bischen Faxen in der Kirche), muss das natuerlich schief gehen ... egal welche Religion ...

-ah-

[Dietrich]

Du meinst also, die rechtliche Bewertung solcher Dinge sollte auf jeden Fall auch immer die

Religion, ihrer Traditionen, und Historie

mit einbeziehen?
Wessen denn? Also ist es O.K., wenn der gleiche Tatbestand in Hamburg ein anderes Urteil zur Folge hat, wie in Oberbayern, da Religion, Tradition und Historie unterschiedlich sind?
Oder doch pro Land die gleichen Wertmaßstäbe?
Wie ist das dann mit den von dir erwähnten Karrikaturen? Welche "Religion, Traditionen und Historie" sollten deiner Meinung nach, dabei gelten? Dänemark? Agypten? Afghanistan?

Sollten derartige Unterschiede nicht bereits in die Rechtssprechung eingeflossen sein? Wieso hat Russland denn keinen expliziten Paragraphen analog des § 167, wenn dort die Befindlichkeit der Menschen dies "fordert"?

[Nikolaus]

http://www.fr-online.de/politik/pussy-r ... 50362.html
Nun, die Kirche scheint sich nun endgueltig entschlossen zu haben, die Koelner "Action" von Pussy-Anhaengern nicht hinzunehmen.
Da bin ich echt neugierig, wie unsere unabhaengige Justiz sich verhalten wird:
- Der Straftatbestand "Stoerung der Religionsausuebung" ist ja klar. Das duerfte unstrittig sein, da Deutschland hierfuer im Gegensatz zu Russland ja sogar schon einen extra Paragrafen hat.
- Ok, weitaus zurueckhaltender als die Pussies, hat man weder den Papst noch andere kirchliche Wuerdentraeger beschimpft. Und sich wohl auch obszoener Worte enthalten.
- Weiter ist auch klar, dass es sich um eine sehr laute "politische Aktion" zur falschen Zeit am falschen Ort handelt. Zu beachten waere dabei noch, dass diese in ihrer Aussage voellig den offiziellen Stellungnahmen hervorragender Mitglieder unserer Regierung und des Bundestages entspricht. Und diese vertreten ja schliesslich das deutsche Volk auch international. Dass die deutsche Gruppe auch ganz und gar die Meinung der massgeblichen deutschen Medien unterstuetzt hat, ist auch eindeutig. Ob und in welchem Umfang die Damen und Herren ihren Auftritt auch als "Kunst" verstanden wissen wollten, laesst sich schwer beurteilen (die Kostuemierung deutet zumindest darauf hin): Sie wurden aber ja sofort energisch behindert und aus dem Raum hinausgepruegelt. Ich bin mir nicht sicher, ob das letztere ueberhaupt angemessen war oder ob da Hausrechte unangemessen ueberschritten worden sind.
- Es stellt sich ganz klar die Frage, ob diese jungen Leute nicht durch Politiker, Journalisten, Kuenstler, ... indirekt zu dieser "Performance" angeregt (angestiftet) worden sind, also im Glauben waren, einem gerechten und breit unterstuetzten Anliegen in moderner kuenstlerischer Form Ausdruck zu geben. Weiterhin stellt sich die Frage, warum die Zustaendigen der Kirche nicht unter Beruecksichtigung dieses Sachverhalts in christlicher Nachsicht und Milde auf eine Strafanzeige verzicht haben.
Der zustaendige Richter hat somit nun zu beurteilen, ob diese Performance trotz des erzwungenen Abbruchs als Kunst Verfassungsschutz geniesst (so versteht das sicherlich Gunnar), ob nicht eine minimale Geldstrafe unter der Beruecksichtigung von bereits erhaltener Pruegelstrafe und des Sachverhalts der Anstiftung durch Vertreter von Legislative, Exekutive und der Medien ein gerechtes Strafmass waere. Ob nicht die genannten Anstifter, zu denen dann auch prominente Vertreter der internationalen Kunstszene, wie Madonna, ..., hinzuzufuegen waeren, sich ebenfalls strafbar gemacht haben. Ob die Pruegel ueberhaupt und in ihrer Art und Menge angemessen waren, koennen vielleicht am besten die Experten beurteilen, die schon bei den blauen Flecken von Frau Timoschenko hinzugezogen wurden.
Es kann doch nicht sein, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat nur "den Letzten die Hunde beissen"!?
Es gibt allerdings, wie ich hoerte, auch Meinungen, dass eigentlich Putin der Verantwortliche sei, denn dadurch, dass der Patriarch waehrend des Wahlkampfes Putins Einfluss auf ein stabiles Russland mit uneingeschraenkter Religionsfreiheit erwaehnte, wurden ja die Pussies zu ihrem politisch-kuenstlerischen "Punk-Gebet" gezwungen. Und die von demselben Putin, nun schon als Praesident, als Rache erzwungene Verurteilung eines Teils der Pussies musste ja zwangsweise zu einem weltweiten Protest gegen den Tyrannen fuehren. Naja, und selbst unter "Liberalen" sind eben Menschen von unterschiedlicher Intelligenz, die in Koeln sind eben einfach in die von Putin feige und hinterlistig gestellte Falle geraten.

[Dietrich]

Wenn die "Kölner Pussys" jetzt von der Kirche verklagt werden, so geht dies völlig in Ordnung. Und zwar nicht wegen ihre Protests (den durften sie ja auch vor der Kirche fortführen), sondern einfach, weil sie den Ort und die Zeit dafür nicht richtig gewählt haben. So wird also wohl sowohl der Umstand, dass es in einer Kirche passiert ist, als auch der Zeitpunkt während des Gottesdienstes im Urteil berücksichtigt werden.
Ich würde auch Leute verklagen, die mit ihrer Protestaktion z.B. meine Hochzeit oder ein anderes Familienfest stören würden.

Da der Protest ansich wohl legitim ist, sollten solche Dinge wie "Anstifter" oder "Kunst oder nicht Kunst" wohl keine Rolle spielen, also keinen Einfluss auf das Urteil haben.

Die Heftigkeit des Eingreifens des Kirchenpersonals ist wohl eher Stoff für einen Extra-Prozess, wenn es die "Künstler" denn wollen.

Ohne Vorstrafen der Angeklagten wird mehr als eine Geldstrafe aber wohl nicht dabei rausspringen... 3 Jahre Maximalstrafe hin oder her....

[harald63]

- Ok, weitaus zurueckhaltender als die Pussies, hat man weder den Papst noch andere kirchliche Wuerdentraeger beschimpft.

Die Pussies haben den Papst beschimpft? Mit dem hats die Russisch-Ortodoxe Kirche doch sowieso nicht so arg, oder?

[manuchka]

Naja, manche denken, der Patriarch wäre den Papst gleichzustellen... offziell ist das zwar nicht so, aber vermutlich sieht sich der Patriarch schon als Papst-Analogie. Immerhin hat der Patriarch die gleiche "Staatsschutzstufe" wie der russische Präsident. Und die Pussies haben ja gegen beide deutliche Worte gebraucht.

[Nikolaus]

Na, ich denke schon, dass der Patriarch von Moskau ... als Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche sich dem Papst als Oberhaupt der Roemisch-Katholischen Kirche durchaus gleichgestellt fuehlt. Ich verfolge das nicht so genau, aber mir scheint auch, dass Benedikt den Titel "Patriarch des Abendlandes" erst "unlaengst" abgelegt hat.
Nun, es aendert in keinem Fall etwas an meiner Feststellung, dass die Koelner Pussy-Anhaenger wohl doch keine kirchlichen Wuerdentraeger beschimpft haben, somit milder zu beurteilen sind. Ihr "regierungstreuer Protest" richtete sich ueberhaupt nur gegen Handlungen, die "Auslaender" gegen andere "Auslaender" im "Ausland" begangen haben.
Und ja, Harald, Du bist im Recht. Damit auch alle verstehen, was ich gemeint habe, haette ich mich sorgfaeltiger ausdruecken muessen. Sorry, dass ich Dich so verwirrt habe.

[Gunnar]

Interessant Interessant...die Delinquenten sollten jetzt erst einmal 6 Monate in die JVA Köln eingelocht werden, bevor sie dann so gegen Mitte Februar 2013 im Amtsgericht Köln in Handschellen und einem Glaskäfig vorgeführt werden. Ich habe auch schon so eine Ahnung, dass kölsche Mütterchen als Zeugnis ablegen werden, wie sehr ihre religiösen Gefühle verletzt wurden und dass das den Amtsrichter mächtig beeindrucken wird.

Aber natürlich hat Nikolaus recht, dass a.) ja nicht ausreichender religiöser Hass im Spiel war und b.) die Aktion ja bereits durch die normative Kraft der herrschenden deutschen (spiegel-online-)Meinung gerechtfertigt gewesen sein müsste.

FÜr den Diskurs anspruchsvoller wäre da sicher eine Live-Beschneidung im Frühstücksfernsehen oder sowas in der Art