Urteile Timoschenko / Chodorkovskij / Begnadigungsrecht usw.

[Sibirier]

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/c ... 40-5208277

EU-Gerichtshof für Menschenrechte stellt Verstöße von der Ukraine fest, aber nur, weil das ukrainische Parlament es bisher noch nicht geschafft hat, eine Gesetzeslücke zu schließen...

Zitat: "dass es sich dabei um ein aufgrund einer Gesetzeslücke wiederholt auftretendes Problem handelte."

Das Gerichtsurteil selbst und die Haftbedingungen (sie wurden rechtzeitig behoben), sowie Mißhandlungen hat das Gericht bisher nicht behandelt, bzw. als unbegründet abgewiesen..... Auch den Aussagen wegen der Verletzungen glaubten die Richter den ärztlichen Gutachten, dass sie nicht von dem Tag stammen, den T. behauptete....

[Sibirier]

Bei Russland-Aktuell konnte der Journalist wohl das Urteil des EU-Gerichtes nicht lesen:

Überschrift: Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die siebenjährige Haftstrafe gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko als rechtswidrig anerkannt. Die Ukraine kann die Entscheidung noch anfechten.

http://www.aktuell.ru/russland/who_is_w ... g_343.html

Dabei wurde das Urteil über die 7-jährige Haftstrafe gar nicht behandelt (Diese wird wohl hier behandelt werden: Die neuen Beschwerdepunkte sind Gegenstand eines weiteren Verfahrens (65656/12), das vor dem Gerichtshof anhängig ist.).....Sondern nur das Urteil über die Untersuchungshaft....

[kamensky]

Auch wen die Tochter keine blauen Augen hat ist zumindest ihr Glaube, Hoffnung und Wunsch möglicherweise eher zu "blauäugig"! Doch wie heisst es doch so schon "Die Hoffnung stirbt zuletzt" und ich von meiner Seite soll ihr Wunsch in Erfüllung gehen.

http://de.rian.ru/post_soviet_space/201 ... 38366.html

[Sibirier]

Was muss die Ukraine tun, wenn sie dem Urteil folgt? Nur diese Gesetzesluecke im Parlament schliessen. Mehr nicht. Deswegen glaube ich nicht, dass es darauf eine Amnestie geben wird. Man wird das 2. Verfahren abwarten....

Ich bin jetzt schon gespannt, wie Reporter darauf eine Erklaerung finden, dass sie eine Falschmeldung heraus gegeben haben...Wahrscheinlich wird darueber geschwiegen...

Und wenn dann das 2. Urteil als rechtens erachtet wird? Eine Amnestie ist dann nach einem bzw. Zwei Jahren zu frueh. Oder wie wuerdet Ihr das finden, wenn Hoeness wegen Steuerhinterziehung vom Gericht zu Gefaengnisstrafe verurteilt wird und ihm am naechsten Tag, Jahr die Amnestie von der Politik gewaehrt wuerde?

[manuchka]

1-2 Jahre Freiheitsentzug sind ja nun nicht gerade ein Zuckerschlecken... Außerdem: Amnestie heißt ja Begnadigung, und Gnade ist ja nun mal gerade nicht das Gleiche wie Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet: So, jetzt hat er so viel abgesessen, dass das Unrecht quasi ausgeglichen ist. Gnade heißt: Auch wenn sein Unrecht größer war als die Strafe, die er dafür bisher verbüßt hat, soll ihm der Rest erlassen werden.

[Sibirier]

Aber auch Gnade sollte für alle gelten und nicht nur für die, die Anwälte und Presse bezahlen/beieinflussen können....

Ok, ich kann keinen "gleichartigen" Fall in der Ukraine nennen, wo dies nun auch gelten soll...Aber ich persönlich würde schon allein auf den Druck von "außen", sie noch weiter im Gefängnis lassen... und je mehr von außen der Druck kommt, desto später würde ich die Amnestie erlassen....aber -Gott sei Dank- habe bin ich kein Präsident und habe solche Befugnis!!!!

Auch weiter würde dies bestärken, dass die Politik keinen Eingriff in die Gerichtsbarkeit macht... das sollte man sich auch überlegen.....Es ist und bleibt ein "Drahtseilakt"....

[manuchka]

Aber auch Gnade sollte für alle gelten und nicht nur für die, die Anwälte und Presse bezahlen/beieinflussen können....

Na dann frisch und frei Generalamnestie für alle...

[GastroService]

wie heisst es soooo treffend "gleiches (Un)-Recht fuer Alle

[Axel Henrich]

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... viert.html

Chodorkowski-Prozess nicht politisch motiviert, allerdings wegen mehreren Rechtsverletzungen steht ihm eine Entschädigung von 10000 Euro zu ...

-ah-

[Axel Henrich]

Chodorkowski kommt voraussichtlich im August 2014 frei

-ah-