#Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

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Berlino10
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von Berlino10 »

Dietrich hat geschrieben: Also zu deiner These, dass "Fehlentwicklungen, Steuerflucht und Marktversagen" einen viel größeren Schaden anrichten, als eine Staatswirtschaft je anrichten hätte können:

Also zumindest bis zum heutigen Tag geht es uns hier im "neoliberalen Land der Fehlentwicklungen, Steuerflüchtigen und des Marktversagens" aber doch noch jede Menge besser als in den Ländern, in denen es eine komplette Staatswirtschaft gibt und gab. Die Supermärkte sind voll und Arbeitslose, ja sogar Menschen die gar nicht arbeiten wollen(*), haben eine beheizte Wohnung mit mehreren qm Wohnraum pro Person und genug zu esssen, um nicht hungern zu müssen. Sogar eine Krankenversorgung, die im europäischen Maßstab mindestens in der nähe der Spitzengruppe anzusiedeln ist.
Wo hat es das in Staatswirtschaften je gegeben?
Ich habe mich da mißverständlich ausgedrückt, ich rede selbstverständlich keineswegs einer generellen Staatswirtschaft das Wort,
gerade diese ist es ja, die durch ihren Zentralismus und dem falschen Menschenbild in Russland jede Entwicklung behindert.
Die Schäden bezogen sich auf die deregulierte und amoklaufende Finanzindustrie, die einen unbeschreiblich hohen Billionen-Schaden angerichtet hat,
was kein genossenschaftlich oder staatlich reguliertes Bankenwesen jemals angerichtet hätte.
Dietrich hat geschrieben: Was du als Marktversagen bezeichnest, haben wir ja oben weiter schon lesen können: Wenn in der Hauptstadt in gewissen Gebieten die Mieten steigen und du dir deine Wohnung plötzlich nicht mehr leisten kannst, z.B.. Wenn das in deinen Augen schon "Marktversagen" ist, dann brauchen wir über deine Definition von Fehlentwicklungen gar nicht reden.
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist nicht unbedingt Marktversagen, er wird torpediert durch ein überhöhtes Interesse von Kapitalanlegern. Aber durch Pläne zur Mietpreisbindung.

Marktversagen liegt etwa dann vor, wenn Eintrittsbarrieren zu hoch sind, wie etwa in der Medienbranche, oder ganz strukturell im Bahnwesen, wo Rosinen-Pickerei immer nur Berlin-Frankfurt aber niemals Kleinstädte verbinden würde.

Wer das Marktversagen im Finanzbereich leugnet, verkennt die Welt. Hier haben wir sowohl falsche staatliche Subventionen als auch nahezu ungehemmte Ungesetzlichkeiten. Und zwar durch grosse Unternehmen und Banken.
Das reicht von (Beihilfe zur) illegaler Steuerflucht, über Geldwäsche, über den Bruch internationaler Sanktionen bis hin zur illegalen Manipulation von Märkten.
Selbst das Handelsblatt beklagt, das die verhängten Milliarden-Strafen nie persönlich und viel zu niedrig ausfallen, um abschreckend wirken zu können. Sie werden einfach mit einkalkuliert.
Dietrich hat geschrieben: Das es "im Markt" immer wieder notwendig ist, dass sich der Markt selbst korrigiert, ist natürlich so. Aber das ist ja auch das gute am "Markt", dass er sich eben im Normallfall irgendwann wieder reguliert. Das macht ihn ja gerade so überlegen gegenüber Staatswirtschaft.
Der Finanzmarkt reguliert sich eben nicht von allein. Falsche staatliche Regulierung verhindert das. Eine Bank kann nicht pleite gehen.
Und deshalb muss sie etwa auch nicht auf ausreichende Deckung ausgerichtet sein. In den USA etwa haben wir viel strengere EK-Richtlinien,
die etwa die Deutsche Bank bei weitem nicht erreicht.

Zum Glück müssen wir aber unserem Kapitalismus nicht mit o.g. Untertanen-Mentatlität folgen,
sondern können demokratisch und kritisch an dessen Justierung und Re-Vitalisierung arbeiten.
Auch das war/ist eine Stärke unserer Marktwirtschaft.
Dietrich hat geschrieben:.. aber das ist hier in Deutschland schon gar nicht schlecht gelungen, sonst würde es uns nicht so gut gehen.
Deine Rundumschlag-Kritik geht da auf jeden Fall ziemlich weit über das Ziel hinaus.
Uns geht es gut, ist relativ, 1/3 fallen da schon mal raus, Gewerkschaften schützen nur noch die alte Stammbelegschaft, die Hälfte im Osten und die Hälfte jüngerer Menschen arbeiten bereits ohne Tarifvertrag, meist prekär.
Und die Frage ist, könnte, müsste es uns mit einer anderen Politik nicht besser gehen? Und zwar im Vergleich zu NL, GB, oder Skandinavien, die eine um 12-22% höhere Lohnentwicklung genießen durften,
während wir einseitig höhere Vermögen gepusht haben. Die Arbeit ist weder quantitativ gestiegen, sondern nur anders verteilt, und schon gar nicht qualitativ.
Unsere Produktivität steigt unterdurchschnittlich, ebenso die Investitionen. Wie ein Schwellenland arbeiten wir heute allzu oft über den Preis, mit Billiglöhnen auf Kosten der einfacher Menschen.

Wir waren schon einmal weiter mit unserer Sozialen Marktwirtschaft zum Gesamtwohl der Gesellschaft.
Eine überstarke Finanz-Lobby in Wirtschaft und Politik hat das Gleichgewicht zerstört, schreibt die Gesetze zur Bankenregulierung selbst, u.v.m.
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Norbert
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von Norbert »

Andy hat geschrieben:... Quatsch ... Ausgüsse ... Pseudolinke ...
Berlino10 hat geschrieben:... beruhige Dich ... hohle DDR-Argumente ...
Damit am Ende nicht wieder drei Forenmitglieder auf immer verschwinden: Ich bitte um eine friedliche Argumentation! Auch wenn wir uns nicht persönlich gegenüber stehen, sollten wir doch ein gewisses Maß an Höflichkeit behalten.
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GIN
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von GIN »

Norbert hat geschrieben:
GIN hat geschrieben:Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher in öffentliche Hand.
Diesen Satz finde ich aber absolut richtig.
Finde ich auch oK, die wenigsten Firmen betrifft es hier.

"dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht dem Gewinnstreben des Eigentümers."
Hier aber ist für mich der Sozialismus und die sozialistische Enteignungskultur. Das Gewinnstreben des Eigentümers ist ja meist der Motor von Investition. Ich kenne auch keinen Eigentümer der so etwas aus Spass macht.

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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von Berlino10 »

GIN hat geschrieben: "dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht dem Gewinnstreben des Eigentümers."
Hier aber ist für mich der Sozialismus und die sozialistische Enteignungskultur. Das Gewinnstreben des Eigentümers ist ja meist der Motor von Investition. Ich kenne auch keinen Eigentümer der so etwas aus Spass macht.
Das Zitat trifft ja auch nicht zu. Laut GG soll der Gebrauch von Eigentum "zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".
Gewinnerzielung dezentraler, individueller Kräfte, Menschen, Unternehmen ist das Benzin des Motors, Marktwirtschaft, ohne das unsere Marktwirtschaft nicht läuft.
Gewinn als Belohnung ist eben die Motivation für jeden, das Bestmögliche für sich und dadurch auch mittelbar für die Allgemeinheit herauszuhohlen,
etwa wenn ein Unternehmer neu aufmacht, Arbeitsplätze entstehen, sich die Versorgung mit Produkten verbessert, Steuern gezahlt werden, ...
Das GG schafft eben einen Ausgleich zwischen Privatnützigkeit des Eigentums und dessen Sozialpflichtigkeit im Gebrauch.
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GIN
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von GIN »

Berlino10 hat geschrieben:
GIN hat geschrieben: "dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht dem Gewinnstreben des Eigentümers."
Hier aber ist für mich der Sozialismus und die sozialistische Enteignungskultur. Das Gewinnstreben des Eigentümers ist ja meist der Motor von Investition. Ich kenne auch keinen Eigentümer der so etwas aus Spass macht.
Das Zitat trifft ja auch nicht zu. Laut GG soll der Gebrauch von Eigentum "zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".
Gewinnerzielung dezentraler, individueller Kräfte, Menschen, Unternehmen ist das Benzin des Motors, Marktwirtschaft, ohne das unsere Marktwirtschaft nicht läuft.
Gewinn als Belohnung ist eben die Motivation für jeden, das Bestmögliche für sich und dadurch auch mittelbar für die Allgemeinheit herauszuhohlen,
etwa wenn ein Unternehmer neu aufmacht, Arbeitsplätze entstehen, sich die Versorgung mit Produkten verbessert, Steuern gezahlt werden, ...
Das GG schafft eben einen Ausgleich zwischen Privatnützigkeit des Eigentums und dessen Sozialpflichtigkeit im Gebrauch.
Die Linken meinen aber damit nicht das GG. Sie haben ihr eigenen Programm. Kann man ja wunderbar in ihrem Programm lesen.
Wie sozialistische Enteignung aussieht kann man gut in Frankreich jetzt erkennen. Der Sozialist hat ähnliches in seinem Programm und wundert sich wieso es mit seinem Staat so stark runter geht.
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von Thälmann »

Was will denn der Steinmeier? Ich kann mich noch gut erinnern, wie er meinte, man müsste mit Putin nett reden, um Einfluss auf die Entwicklung in Russland zu behalten. Das Ergebnis kennen wir jetzt.
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Kultgrieche
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von Kultgrieche »

Thälmann hat geschrieben:Was will denn der Steinmeier? Ich kann mich noch gut erinnern, wie er meinte, man müsste mit Putin nett reden, um Einfluss auf die Entwicklung in Russland zu behalten. Das Ergebnis kennen wir jetzt.
Hä?
"Eines der zentralen Probleme heutzutage ist, dass die Politik so eine Schande ist. Gute Menschen gehen nicht in die Politik." (Donald Trump)
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von Berlino10 »

Kultgrieche hat geschrieben:Hä?
Der meint, dass die weiche Tour (reden) Putin nicht dazu gebracht hätte, an seiner Politik etwas zu ändern.
Natürlich Unsinns-Argument. Als ob die harte Tour (beleidigen) Putin dazu gebracht hätte, an seiner Politik etwas zu ändern!
Als ob überhaupt einer unserer Touren Putin dazu bringen würde, an seiner Politik etwas zu ändern.
Das geht ohnehin nur über beidseitige Vorteile ..
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Kultgrieche
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von Kultgrieche »

Ach so, dass meint Thälmann.
Na, als ob es uns Gottgegeben anstehen würde, Einfluss auf die Entwicklung Russlands zu nehmen. Ein jeder kehr vor seiner Tür, da hat er Dreck genug dafür. Russland mischt sich ja auch nicht in unsere provinzielle Politik hier ein.
Berlino10 hat geschrieben:Das geht ohnehin nur über beidseitige Vorteile ..
Absolut einverstanden, neudeutsch heißt das, eine "Win-Win"-Situation herzustellen.
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Re: #Steinmeier stellt sich gegen #Merkel

Beitrag von Kai-Uwe Mischo »

Admix hat geschrieben:Sehr einfach geschrieben und gerade deshalb meiner Meinung nach lesenswert:
http://www.cicero.de/weltbuehne/russlan ... 35/seite/2
„Offenheit ist besser als Harmonie“, das war Merkels Russland-Formel – und ist es bis heute. Sie stellte sich damals darauf ein, dass sich die Beziehungen zu Moskau ohnehin verschlechtern würden, und sie nahm das in Kauf...
Ich hoffe, Steinmeier kann sich gegen die Pastorentochter durchsetzen.
Was ist das eine Pastorentochter umso shclimmer das die so unchristlich ist.
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