Milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine

[bella_b33]

Schade, das dies nicht grundsätzlich untersagt wird. Jemand mit langjähriger politischer Erfahrung kann gerne als unentgeltlicher Berater für caritative oder soziale Organisationen tätig sein, oder auch als Gastdozent an Universitäten

Warum soll man aufgrund einer früheren Beschäftigung dann keinen Job mit Bezahlung mehr annehmen dürfen? Verstehe ich überhaupt nicht...

[saransk]

Schade, das dies nicht grundsätzlich untersagt wird. Jemand mit langjähriger politischer Erfahrung kann gerne als unentgeltlicher Berater für caritative oder soziale Organisationen tätig sein, oder auch als Gastdozent an Universitäten

Warum soll man aufgrund einer früheren Beschäftigung dann keinen Job mit Bezahlung mehr annehmen dürfen? Verstehe ich überhaupt nicht...

So war das nicht gemeint.
Ein Bäcker kann danach ja durchaus wieder in die Backstube und ein Jurist in eine Kanzlei zurückgehen.
Aber die allermeisten wechseln ja auf Berater/Aufsichtsratsposten an die diese ohne ihr vorheriges Mandat und vor allem die entsprechenden Beziehungen nie gekommen wären. Diese Stellen haben ja auch relativ wenig bis gar nichts mit dem ehemals ausgeübten/erlernten Beruf zu tun. Da geht es halt gar nicht um Fachkompetenz sondern nur noch um Küngelei.
Ist aber auch so bei einer neu gewählten Regierung. Sowohl bei Scholz als auch bei Putin. Die Minister und Staatssekretärsposten werden nach Parteibuch oder Freundeskreis besetzt. Aber nicht nach Kompetenz.

[Gas-Gert]

Schade, das dies nicht grundsätzlich untersagt wird. Jemand mit langjähriger politischer Erfahrung kann gerne als unentgeltlicher Berater für caritative oder soziale Organisationen tätig sein, oder auch als Gastdozent an Universitäten

Warum soll man aufgrund einer früheren Beschäftigung dann keinen Job mit Bezahlung mehr annehmen dürfen? Verstehe ich überhaupt nicht...

Genau! Es gehört zur Freiheit jedes einzelnen, ein russischer Agent sein zu dürfen!

[Axel Henrich]

Gysi hat sich, in der Reihe "MISS-VERSTEHEN SIE MICH RICHTIG" am 21.4.24 mit Schröder unterhalten: https://youtu.be/ATrLGYtRCmc?si=h8EsMPSkq0zouPst

-ah-

[Norbert]

Aber die allermeisten wechseln ja auf Berater/Aufsichtsratsposten an die diese ohne ihr vorheriges Mandat und vor allem die entsprechenden Beziehungen nie gekommen wären. Diese Stellen haben ja auch relativ wenig bis gar nichts mit dem ehemals ausgeübten/erlernten Beruf zu tun. Da geht es halt gar nicht um Fachkompetenz sondern nur noch um Küngelei.

Aber die Abgrenzung ist schwierig bis unmöglich. Beispielsweise ist in Dresden ein bekannter ex-FDP-Politiker ein bekannter Event- und Gastro-Manager. Er hat eine verfallene Gastwirtschaft im lokalen Wandergebiet wiederhergerichtet, er organisiert mehrere Märkte in Dresden. Und bei öffentlichen Ausschreibungen von Flächen muss er und müssen seine Parteikollegen über seine Bewerbungen abstimmen.

Einerseits ist total toll, dass er diese Gastwirtschaft vor dem Verfall gerettet hat. Und die Märkte sind zum Teil auch innovativer als die üblichen "reinen Fressmeilen". Aber dass er die Ausschreibung gewinnt, hat auch einen starken Klüngelei-Verdacht. Könnte man nun verbieten, weil böse. Dann hätten wir aber eventuell nicht diese Gastwirtschaft im Wald und auch die Märkte wären vermutlich langweiliger als heute.

Und das meine ich: Der moralische Kompass ist wichtig. Wäre ich er, würde ich mich bei Abstimmungen zu diesem Thema schlicht enthalten, vermutlich auch meine Fraktion darum bitten. Aber was, wenn es deswegen knapp wird, weil ihm die politische Konkurrenz Einen reindrehen will? Und führt das nicht dazu, dass er die Anträge der politischen Konkurrenz dann nicht mehr kritisiert, damit sie nett für seine beruflichen Projekte stimmen? Das wäre ja noch üblere Klüngelei.

Und sollte deswegen dann die Regel sein, dass so ein Macher nicht mehr in die Politik gehen sollte? An sich ist es ja gerade wünschenswert, dass solche engagierten Leute ihre Energie auch in der Kommunalpolitik einsetzen.

Was ich mit diesem Beispiel sagen will: Für mich sind das am Ende eher Stammtischparolen, wenn von Klüngelei fabuliert wird. Die Praxis ist viel komplexer. Man kann diesem nicht mit Regeln beikommen, sondern eigentlich nur mit moralischem Anstand, der leider oft fehlt.

https://www.der-postillon.com/2019/07/scheuer.html

[saransk]

Die Praxis ist viel komplexer. Man kann diesem nicht mit Regeln beikommen, sondern eigentlich nur mit moralischem Anstand, der leider oft fehlt.

Selbstverständlich ist die Praxis viel komplexer. Daher sind selbst kleine gemeinsame Nenner oft so schwer zu erreichen.
Mein Onkel (der Bruder meiner Oma) war Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und auch Vorsitzender der regionalen Winzergenossenschaft.
Er hat damals eine Anfrage des Landtages abgelehnt, die Kantine und den protokollarischen Dienst mit Wein zu beliefern oder zu vermitteln, weil er die Gefahr von Interessenkonflikten sah. Auch hat er aus eben solchen Gründen die Anstellung einer Cousine als Lehrerin an einer Grundschule in seiner Stadt abgelehnt, was diese ihm auch Jahre später noch nicht verziehen hatte.

[Norbert]

Und nun die spannenden Fragen: War dies gut für seine Stadt, dass der lokale Wein nicht verwendet wurde? Oder dass die vielleicht engagierte junge Lehrerin aus der Start nicht vor Ort lehrte?

Im Zweifelsfall finde ich es auch gut, wenn so entschieden wird - sicher ist sicher, man ist auf der moralisch richtigen Seite.

[Wladimir30]

So gut und irgendwie auch richtig es klingen mag, den "moralischen Kompass" als Richtschnur zu nehmen, inwieweit Vermittlungen aufgrund aus früherer Tätigkeit stammenden Kontakten etc. als "richtig", "vertretbar" oder ähnliches zu bewerten sind, so sehr halte ich nicht so viel davon.

Die Moralvorstellungen sind in großem Maße individuell, so dass der eine bestimmte Handlungen als moralisch gerechtfertigt ansieht, der andere aber nicht. Selbst wenn man Moralvorstellungen, die sich aus der Religion ergeben, heranzieht, so gibt es hier auch nur einen geringen Konsens. Nicht nur zwischen verschiedenen Religionen (Christentum, Islam), sondern auch innerhalb des Christentums z.B.

Bleiben meiner Meinung nach nur eindeutig definierte Kriterien. Wobei es klar ist, dass es immer Grauzonen geben wird, die von diesen Richtlinien nicht oder nur unzureichend erfasst sind. Aber immerhin gebe es dann mehr oder weniger eindeutige Punkte, an denen man sich orientieren kann.

Das Problem bleibt natürlich: welche Kriterien sind heran zu ziehen, wer legt sie fest? Schwierig....

Klar, dabei kann es durchaus vorkommen, dass an sich gut gemeinte Vorhaben (wie oben beispielhaft dargelegt) scheitern. Das gibt es immer, dass durch die an sich wohlmeinende Gesetzgebung positive Initiativen unterbunden werden. Dafür sollte es dann aber andere Fälle geben, wo Schindluder ein Riegel vorgeschoben wird. Ich möchte dann hoffen, dass diese Fälle häufiger sind als die Fälle, in denen gut gemeinte Initiativen unterbunden werden.

[Axel Henrich]

Freundschaft und Zusammenarbeit, so sagten es unsere Staatschefs – und das ist noch keine 40 Jahre her. Ich weiß gar nicht genau, wann das kippte und was genau der Anlass war.

In dem Zusammenhang ein neues Interview mit Kujat, der den Wandel/Wechsel auch schon sehr früh verortet. Zu den Gründen der Natoosterweiterung und Buschs Einladung der UA zur Nato, gibt Kujat noch weitere Gründe. Und Kujat muss es wohl wissen, denn er hat sein Wissen nicht aus den Medien ...

https://youtu.be/CxiUDTd92zg?si=Zr9iwA_17mtjglOV

und der Vollständigkeit halber, weil Themenverwandt, noch ein neuer Beitrag von GKS, die u.a. nochmal auf die Gründe im Vorfeld eingeht, wird ja immer schnell vergessen

https://youtu.be/PsLtDkwdhxA?si=Hm8uA1k5FcdEswqt

-ah-

[Jenenser]

In dem Zusammenhang ein neues Interview mit Kujat, der den Wandel/Wechsel auch schon sehr früh verortet. Zu den Gründen der Natoosterweiterung und Buschs Einladung der UA zur Nato, gibt Kujat noch weitere Gründe. Und Kujat muss es wohl wissen, denn er hat sein Wissen nicht aus den Medien ...

Ja, danke, die Zeit zum Hören werde ich mir noch nehmen. Warum der sich, in seinem Alter, mit seinen kritischen Beiträgen so ins Zeug legt, das kann ich nur vermuten: Er war an der NATO-Osterweiterung maßgeblich beteiligt und im Ergebnis ist das, was wir jetzt haben, raus gekommen. Oder einfach gesagt: „Da haben wir den Salat!“…

Auf meine Gedanken, wann denn genau die Osteuropäer sich von den Russen bedroht fühlten und aus welchen Beweggründen, habe ich noch keine Antwort gefunden. 1968, wie Norbert vermutet, scheint mir zu weit weg.